Ermessensspielraum nutzen!

Veröffentlicht am 29.01.2020 in Allgemein

Reinhold Gall und Rainer Hinderer: „Wir müssen gut integrierten Ausländern eine Bleibeperspektive bieten – das ist ein Gebot der Menschlichkeit, aber auch eine Notwendigkeit für die baden-württembergischen Unternehmen.“

 

„Seit Wochen streiten sich Grüne und Schwarze darüber, ob man gut integrierten Ausländern eine Bleibeperspektive aufzeigen sollte. Außer viel Gerede, tut sich hier nichts“, zeigt sich der Heilbronner Abgeordnete Rainer Hinderer enttäuscht über die Landesregierung und die Antworten auf seine Anfragen zum Thema. „Noch nicht mal die Grünen machen sich für diese Menschen stark.“

 

„Fast wöchentlich kommen Menschen auf uns zu, die in Ausbildung oder Arbeit sind, und die von einer Abschiebung bedroht werden“, ärgert sich der Obersulmer Abgeordnete Reinhold Gall. „Auch die Unternehmerinnen und Unternehmer und die Handwerksbetriebe in unserem Land zeigen sich immer öfter enttäuscht vom Vorgehen der Landesregierung, da sie engagierte und gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren. Die Menschen in unserem Land erwarten mehr von einer Landesregierung, als diesen Konflikt auszusitzen.“

 

Um endlich Bewegung in die Sache zu bringen, hat die SPD-Landtagsfraktion heute einen Antrag dazu eingebracht, in dem sie die Landesregierung dazu auffordert, den Ermessensspielraum zu nutzen, um so arbeitenden und gut integrierten Ausländern eine Bleibeperspektive zu schaffen und den Unternehmerinnen und Unternehmern und Handwerksbetrieben in Baden-Württemberg Planungssicherheit zu geben.

 

„Das ausgerechnet die Grünen – auch die Abgeordnetenkolleginnen der Regierungsfraktionen in unserer Region – diesem Antrag nicht zugestimmt haben, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wer sich in den Wahlkreisen für Geflüchtete und ihre Arbeitgeber einsetzt, müsste dann im Landtag auch entsprechend abstimmen“, ärgert sich Rainer Hinderer.

 
 

Homepage Rainer Hinderer

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