Gemeinderatsfraktion

Wolfgang Kretschmann, Gemeinderat, Fraktionssprecher

 

Andre' Göbl, Gemeinderat, Stellvertretender Bürgermeister, stellvertretender Fraktionssprecher

 

Dr. Lars Kulke, Gemeinderat

 

SPD-Fraktion

Gemeinderat Leingarten

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Leingarten

Zum Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Leingarten gibt die SPD-Fraktion folgende Stellungnahme ab:

Zunächst jedoch eine Vorbemerkung, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2019 steht:

Keine Verlängerung der Saarlandstraße ohne eine Süd-Ost-Umgehung von Leingarten

Anfang Januar 2019 war der Heilbronner Stimme zu entnehmen, dass die Stadt Heilbronn an ihrem Vorhaben einer Verlängerung der Saarlandstraße festhält.

Dort war aber auch zu lesen, dass das Land Baden-Württemberg die Süd-Ost-Umgehung von Leingarten nicht mehr in seiner Priorisierungsliste berücksichtigt.

Dadurch konnte der Eindruck entstehen, dass eine Verlängerung der Saarlandstraße auch ohne eine Süd-Ost-Umgehung Leingartens möglich wäre.

Dem muss klar widersprochen werden: Eine Verlängerung der Saarlandstraße ohne eine Süd-Ost- Umgehung Leingartens darf und kann es nicht geben.

Umfangreiches Investitionsprogramm 2018 – 2022

Nach der Finanzplanung des Haushalts 2019 soll in den Jahren 2018 bis 2022 ein umfangreiches Investitionsprogramm realisiert werden. Über 30 Millionen Euro sollen in diesem Zeitraum in unterschiedliche Maßnahmen investiert werden.

Die liquiden Mittel der Gemeinde würden sich dann von ca. 8 Millionen Euro auf ungefähr 500 000 Euro verringern, der Schuldenstand der Gemeinde Leingarten würde sich von ca. 1,5 Millionen Euro auf 3,5 Millionen Euro erhöhen. Bei der Finanzplanung mit Investitionsprogramm handelt es sich jedoch um ein mittelfristiges Arbeitsprogramm, das mit großen Unsicherheitsfaktoren verbunden ist. Es ist abhängig von zukünftigen Gemeinderatsentscheidungen und von heute nur schwer einschätzbaren Finanzentwicklungen. Nach diesen Zahlen stellt sich jedoch die finanzielle Situation trotz des umfangreichen Investitionsprogramms wesentlich besser dar, als noch im Haushaltsplan von 2018 angenommen worden war. Dort wurde ein Anstieg der Schulden bis 2021 auf über 6,5 Millionen Euro prognostiziert.

Von immer größerer Bedeutung ist bei der Finanzierung der Vorhaben die Entwicklung des Anteils an der Einkommensteuer. Vor 10 Jahren hatte die Gewerbesteuer mit ca. 4 ,8 Millionen noch eine ähnliche Bedeutung wie der Einkommensteueranteil mit ca.5,4 Millionen. Im Jahre 2019 werden die Einnahmen durch die Gewerbesteuer voraussichtlich ca. 5 Millionen Euro betragen, während beim Einkommensteueranteil ca.8,5 Millionen Euro erwartet werden.

Bau eines neuen Hallenbads

Im Jahr 2019 soll mit dem Bau eines neuen Hallenbads begonnen werden.

Dem ging ein über 5 Jahre dauernder Diskussions- und Beschlussfassungsprozess voraus.

Im September 2013 wurde der Zustand des vorhandenen Hallenbads durch die Firma Aquantas untersucht. Dabei wurden Kosten für eine umfassende Sanierung von ca. 5 Millionen Euro ermittelt. Die Kosten für einen Neubau wurden ebenfalls mit ca. 5 Millionen Euro geschätzt.

Im Juli 2014 beschäftigte sich der Gemeinderat im Rahmen einer Klausurtagung umfassend mit der Bestandsanalyse, den verschiedenen Varianten eines Neubaus und der weiteren Vorgehensweise.

Der Antrag, einen Bürgerentscheid zum Neubau eines Hallenbads durchzuführen, fand im Gemeinderat nicht die dazu notwendige Zweidrittelmehrheit.

Am 26.01.2018 wurde dann mit nur 2 Gegenstimmen der Bau eines neuen Hallenbads beschlossen.

Die Kosten für den Neubau wurden mit ca. 5,6 Millionen Euro angenommen. Im Haushaltsplan 2019 rechnet man nun mit Kosten von über 6 Millionen Euro. Nachdem die Ergebnisse von einem Großteil der Ausschreibungen vorliegen, wird es aber nach unserer Einschätzung eher darum gehen, eine Kostengrenze von 8 Millionen Euro einzuhalten.

Unverständlich, dass die von den Architekten vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen bei den Glasfenstern und bei der Gestaltung des Daches bisher im Gemeinderat keine Mehrheit fanden. Es ist nun aber wichtig, im engen Zusammenwirken von Gemeinderat, Verwaltung und Architekten einen akzeptablen Kostenrahmen einzuhalten.

Dazu sollten möglichst bald im Gemeinderat Beratungen stattfinden und entsprechende Beschlüsse gefasst werden.

Die Gestaltung des Eingangsbereichs von Freibad und Hallenbad halten wir weiterhin für wenig gelungen. Die von uns vorgeschlagenen Änderungen fanden im Gemeinderat leider keine Mehrheit und wurden deshalb bei den Planungen nicht berücksichtigt.

Ein neues Feuerwehrgebäude für Leingarten

Bereits im Feuerwehrbedarfsplan von 2008 wurde auf die begrenzten Räumlichkeiten und den mangelnden Platz im vorhandenen Feuerwehrgerätehaus aufmerksam gemacht. Veränderungen wurden als unumgänglich bezeichnet und ein Neubau innerhalb von 6 bis 8 Jahren für erforderlich gehalten.

Im Zusammenhang mit der Erstellung eines neuen Feuerwehrbedarfsplans wurde die Forderung nach dem Bau eines Gerätehauses erneut thematisiert.

Anfang Februar 2018 wurde das vorhandene Feuerwehrgerätehaus in Leingarten und verschiedene Neubauten in anderen Gemeinden durch den Gemeinderat besichtigt. Dabei wurde deutlich, dass das Gebäude in Leingarten nicht mehr den heutigen Erfordernissen entspricht. Bei der anschließenden Klausurtagung wurde das weitere Vorgehen umfassend beraten.

Vier Standorte kamen in die engere Wahl: der jetzige Standort, das Eichbottzentrum, ein Grundstück beim Kreisel Nordheimer Straße und der Bike-Park.

Nach einer umfassenden Diskussionsphase wurde bei der Gemeinderatssitzung am 30.11.2018 das Grundstück beim Kreisel Nordheimer Straße als künftiger Standort des Feuerwehrgerätehauses beschlossen. Bis zum September 2019 soll nun ein Planungswettbewerb durchgeführt werden, so dass im Jahr 2020 mit dem Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses begonnen werden kann.

Im Investitionsprogramm bis zum Jahr 2022 rechnet man mit Kosten für das neue Feuerwehrgebäude von ca. 5,2 Millionen Euro.

Mit dem Kauf eines Gerätewagens im Jahr 2019, dem Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses und der Anschaffung einer neuen Drehleiter werden dann die wichtigsten Vorhaben bei der sächlichen Ausstattung der Feuerwehr in Leingarten umgesetzt sein.

Gemeinschaftsschule – ein Erfolgsmodell in Leingarten

Seit 2014 gibt es in Leingarten die Gemeinschaftsschule. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler hat sich in dieser Zeit von 142 auf 187 erhöht. Die Gemeinschaftsschule in Leingarten hat einen hohen Leistungsanspruch. Um dem gerecht zu werden, wird auf unterschiedlichen Leistungsniveaus unterrichtet: G (Hauptschulniveau), M (Realschulniveau) und E (Gymnasialniveau). Die Gemeinschaftsschule stellt somit eine Alternative für Schülerinnen und Schüler dar, die bisher an der Werkrealschule, der Realschule oder am Gymnasium angemeldet wurden. Die ersten Abschlüsse der Gemeinschaftsschule in Leingarten erfolgen 2019 und 2020 mit dem Hauptschulabschluss und dem Mittleren Bildungsabschluss. Anschließend kann dann mit dem Mittleren Bildungsabschluss ein Gymnasium oder ein berufliches Gymnasium besucht werden. Wünschenswert wäre eine auf die Gemeinschaftsschule aufbauende Oberstufe auch in unserem kommunalen Raum.

Der Gemeinderat Leingarten unterstützt die Gemeinschaftsschule in vielfältiger Weise, zum Beispiel bei der Klassenzimmerausstattung, der Ganztagsschule und bei dem für 2019 vorgesehenen Neubau von Klassenzimmern.

Seit Jahren wird die mangelhafte Heizungssituation im Grundschulgebäude der Eichbottschule beklagt. Im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Klassenzimmer sollten diese Mängel beseitigt und auch der Zustand der Fenster überprüft werden. Wir haben deshalb für den Haushaltsplan 2019 einen entsprechenden Antrag gestellt.

Mensa für die Hans-Sauter-Schule und für die Eichbottschule

Im Jahr 2019 wird der Neubau der Mensa für die Hans-Sauter-Schule fertiggestellt. Die räumliche Situation in der Hans-Sauter-Schule wird dadurch wesentlich verbessert und es ergeben sich neue Möglichkeiten für die Gestaltung der Ganztagsschule.

Auch für die Eichbottschule wird sich die Situation nach dem Bau des neuen Hallenbads wesentlich verbessern. Das bestehende Hallenbad soll bis 2021 in eine Mensa und einen Raum mit Sportfläche umgebaut werden.

Im Zusammenhang mit dem Neubau des Hallenbads und dem Umbau zur Schulmensa sollte auch geprüft werden, ob eine neue Wegführung zwischen Hallenbad/Freibad und dem Mensagebäude möglich ist. Bisher wird der Weg entlang dem Eichbottgraben durch das Freibad und das Hallenbad blockiert. Eine neue Wegführung entsprechend unserem Vorschlag könnte zu einer wesentlichen Attraktivitätssteigerung beitragen und wäre zudem auch logisch.

Gebührenfreier Kindergarten

Wir begrüßen die Initiative der SPD- Baden-Württemberg ein Volksbegehren zur Einführung eines gebührenfreien Kindergartens in die Wege zu leiten.

Wir freuen uns, dass es in den zurückliegenden Jahren gelungen ist, die bauliche Situation der Kindergärten in Leingarten ständig zu verbessern. Das Angebot sowohl bei den Kindertagesstätten im Kleinkindbereich (U3) als auch bei dem Angebot ab 3 Jahren dürfte im Landkreis Heilbronn beispielhaft sein. Mit der Unterstützung der Baumaßnahmen im Kindergarten Hafnerstraße sind wir auch für künftige Entwicklungen gewappnet.

Wir begrüßen das „Gute-Kita-Gesetz“, das Ende des Jahres 2018 beschlossen wurde. Bis 2022 soll das Land Baden-Württemberg nach diesem Gesetz rund 718 Millionen Euro erhalten.

Noch ist aber unklar, wie die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel in den Ländern eingesetzt werden.

Unklar ist auch, wie sich dieses Gesetz auf die Kindergartengebühren auswirken wird. So haben schon heute Empfänger von Sozialleistungen den Anspruch, von Kita-Gebühren befreit zu werden. Nach dem „Gute-Kita-Gesetz“ sollen nun auch Familien mit geringem Einkommen von Kita-Gebühren freigestellt werden. Darüber hinaus soll eine bundesweite Pflicht eingeführt werden, Kita-Gebühren nach sozialen Kriterien zu staffeln.

Ärztliche Versorgung in Leingarten

Die ärztliche Versorgung Leingartens konnte auch durch entsprechende Beschlüsse des Gemeinderats stabilisiert werden. Die Umsetzung der Pläne für ein neues Ärztehaus nördlich des Bahnhofs Leingarten würde eine weitere Verbesserung vor allem im Bereich der Fachärzte bedeuten. Wir hoffen daher auf einen Baubeginn noch im Jahr 2019.

Klimaschutz ist notwendig

Klimaschutz auch in Leingarten ist notwendig. Dies ist keine neue Erkenntnis. Auch wenn unsere Möglichkeiten zum Schutz des Klimas relativ beschränkt sind. So wurden zum Beispiel schon vor über 30 Jahren Maßnahmen gegen das Waldsterben unternommen, ein Biotop-Plan für das Gemeindegebiet wurde erstellt, Anpflanzaktionen wurden durchgeführt, Maßnahmen zum Schutz der Leintalaue wurden ergriffen, Wärmepumpen und ein Blockheizkraftwerk wurden installiert, Fernwärmeverbindungen wurden erstellt, Energiesparmaßnahmen für die Gemeindegebäude wurden untersucht und umgesetzt. Auch die Zustimmung zum Bau einer Konverteranlage ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Nur so kann nach Meinung der Fachleute der Strom aus den Windanlagen im Norden möglichst verlustfrei zu uns geführt werden.

Im Jahr 2016 wurde bei der Klimaschutz- und Energieagentur (KEA) ein Klimaschutzkonzept für Leingarten in Auftrag gegeben. Es wurde ein umfangreicher Maßnahmenkatalog erstellt und im Gemeinderat beschlossen. Auf dieser Grundlage soll nun ein Klimaschutzmanager in Leingarten tätig werden. Dafür wurden schon im Haushaltsplan 2018 über 50 000 Euro eingeplant. Auch im Haushaltsplan 2019 sind 59 000 Euro hierfür vorgesehen. Wir hoffen, dass die interkommunale Zusammenarbeit im Leintal auch für diesen Bereich doch noch realisiert werden kann.

Lärmschutz in Leingarten

Nach einem Bericht der Heilbronner Stimme vom 8.Juni 2018 kritisierte Verkehrsminister Hermann (Grüne) die Kommunen des Landes wegen fehlender Lärmminderungspläne und forderte einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz. Anspruch und Wirklichkeit liegen jedoch auseinander.

In Leingarten wurde 2015 im Gemeinderat ein Lärmaktionsplan beschlossen.Für die B293 wurde eine Lärmschutzwand für erforderlich gehalten. Der Bau dieser Lärmschutzwand wurde mehrfach angekündigt, dann aber verschoben. Sie soll nun vielleicht 2019 gebaut werden. Wir befürchten jedoch eine erneute Verschiebung.

Für die Landesstraße 1105 wurde für einen Teilbereich der Nordheimer Straße eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vorgeschlagen und ein entsprechender Antrag an das Landratsamt Heilbronn gestellt.

Der Antrag wurde von der dortigen Straßenverkehrsbehörde mit dem Argument abgelehnt,  eine Geschwindigkeitsreduzierung bringe keine Lärmreduzierung.


 

Das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg wurde auf diesen Vorgang in einer Mail am 9.Juni 2018 aufmerksam gemacht. Von dort wurde wieder auf das Landratsamt verwiesen. Nach einem Gerichtsurteil zugunsten von kommunalen Entscheidungen kündigte man von Landratsamt eine erneute Stellungnahme Ende Oktober 2018 an.Diese ist leider bislang ausgeblieben.

Gemeindeentwicklungskonzept 2030

Im Januar 2018 wurde nach einem über einjährigem Beratungsprozess das Gemeindeentwicklungskonzept 2030 einstimmig im Gemeinderat beschlossen.

Grundlegende neue Erkenntnisse wurden durch das Entwicklungskonzept unserer Meinung nach nicht gewonnen. Dies war aber auch nicht unbedingt die Zielsetzung.

Vielmehr soll das beschlossene Konzept der Gemeinde eine Entwicklungsstrategie für die Zeitspanne bis zum Jahr 2030 bieten. Die grundlegenden Handlungsfelder sollen benannt und zentrale Zielsetzungen formuliert werden. Es wird nun darum gehen, in den nächsten Jahren diese zentralen Zielsetzungen nicht aus den Augen zu verlieren.

Aus der Vielzahl der Themen des Entwicklungskonzeptes möchten wir an dieser Stelle nur drei ansprechen:

Fortschreibung des Flächennutzungsplans

Eine zentrale Bedeutung nimmt bei der Entwicklung von Leingarten die Planung der künftigen Nutzung der Gemeindefläche ein. Das Konzept zeigt Prüfflächen für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans auf. Es zeigt zum Beispiel Wohnbauflächen auf, die für die weitere Siedlungsentwicklung geeignet wären, macht aber gleichzeitig die Einschränkung, diese Vorschläge seien zu prüfen. Diesem Planungsprozess mit unterschiedlichen Zielsetzungen und Interessen müssen wir uns in den nächsten Monaten stellen.

Dabei gilt nach dem Gemeindeentwicklungskonzept folgende Zielsetzung:

Der Innenentwicklung sollte in den kommenden Jahren ein Schwerpunkt gewidmet werden.Dennoch kann sich die Gemeinde Leingarten nicht weiterentwickeln, ohne in einem bestimmten Umfang Flächen am äußeren Rand des Siedlungskörpers auszuweisen.“( Gemeindeentwicklungskonzept 2030, S.88)

Mobilität/ Verkehr

Auch im Bereich der Mobilität beziehungsweise beim Verkehr kann das Entwicklungskonzept keine grundsätzlich neue Lösungsvorschläge bieten.

Beim Verkehr wäre eine Verbesserung der Situation durch die Süd-Ost-Umfahrung oder durch den Kreisel Eppinger Straße/ Dieselstraße zu erwarten. Leider sind bei beiden Vorhaben keine wesentlichen Fortschritte erkennbar.

Besonders beachtet werden sollten nach den Leitzielen die Belange von Fußgängern und Radfahrern.

Bereits seit 2005 gibt es in Leingarten ein umfassendes und durchdachtes Radwegekonzept.Eine Reihe von Maßnahmen wurden auf der Grundlage dieses Konzepts in den vergangenen Jahren durchgeführt.
So wurde zum Beispiel der Radweg Eppinger Straße/ Familienzentrum Mühle und der Radweg Eppinger Straße/ Haltestelle Mitte ausgebaut. Die Beschilderung der Radwege wurde inzwischen verbessert.

Es fehlen aber weiterhin bei einer Reihe von Radwegen und Radwegverbindungen die entsprechenden Hinweise. Die SPD-Fraktion hat deshalb mehrfach Anträge zu einer Verbesserung der Information über die Radwege gestellt. Leider wurden diese Anträge bisher im Gemeinderat abgelehnt.
Das Radwegekonzept in Leingarten sollte auf folgender Grundlage aufgebaut sein:

1: Eine durchgehende Ost-West-Verbindung in der Talaue. Mit der im Jahre 2018 geplanten Realisierung des Abschnitts Haltestelle-Mitte/ Haltestelle West wäre die letzte Lücke geschlossen worden. Leider konnte dieses Vorhaben bisher nicht verwirklicht werden. Wir hoffen nun auf einen Bau dieses Abschnitts im Jahr 2019.
2. Es sollten mehrere Nord-Süd-Verbindungen mit einem Anschluss an den Radweg in der Talaue ausgewiesen werden.
Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für eine Realisierung dieses Konzepts einsetzen.

Von besonderer Bedeutung für die Mobilität beziehungsweise den Verkehr in Leingarten ist die Stadtbahn.Trotz aller Kritik an Unpünktlichkeit, an Zugausfällen und an langen Wartezeiten wissen wir die Stadtbahn doch sehr zu schätzen. Eine Verbesserung des Stadtbahnbetriebs erhofft man sich durch den Ausbau des Nadelöhrs zwischen Leingarten und Schwaigern. Mit einer Anfrage im Landtag hat unser Abgeordneter Rainer Hinderer nochmals auf dieses Problem aufmerksam gemacht . Nach der Antwort der Landesregierung ist die Problematik spätestens seit einem Gespräch mit dem Landkreis im Oktober 2012 bekannt. Auch die Landesregierung sieht einen wesentlichen Betriebsengpass zwischen dem Bahnhof Schwaigern und Leingarten-West. Der Entwurf einer Planungsvereinbarung mit der AVG liegt dem Landkreis Heilbronn vor und das Vorhaben wurde in das ÖPNV-Landesprogramm für den Zeitraum 2016 bis 2020 aufgenommen.Der zweigleisige Ausbau soll nach Angaben der AVG bis Ende 2022 realisiert werden. Dies soll den Betrieb der Stadtbahnlinie stabilisieren und gleichzeitig eine künftige Expresslinie Heilbronn-Karlsruhe ermöglichen.

Wir unterstützen diese Ausbaupläne. Die Taktfrequenz der Stadtbahn in Leingarten muss jedoch zumindest erhalten werden. Leingarten muss bei den Schnellverbindungen durch eine Haltestation berücksichtigt werden.

In weiteren Sinne zählt das Gemeindeentwicklungskonzept zur Mobilität auch das Thema Breitbandverkabelung. Für Leingarten wurde ein detaillierter Plan für die Verlegung von Glasfaserkabeln erstellt. Die darin angenommenen Kosten von über 14 Millionen Euro übersteigen jedoch die Möglichkeiten unserer Kommune. Erfreulich, dass im Bereich des Gewerbegebiets eine Glasfaserverkabelung durch den Energieversorger ZEAG stattfinden soll. Für die Wohngebiete ist jedoch noch keine entsprechende Initiative erkennbar. Leider sind die entsprechenden bundesgesetzlichen Vorgaben noch sehr unübersichtlich. Kein Wunder also, dass in Deutschland nur ca. 2,1 Millionen (6,6 %) Haushalte über einen Glasfaserkabelanschluss verfügen und Deutschland damit auf einer Ranking-Liste der Länder nur Platz 29 einnimmt. Wir hoffen nun auf neue gesetzgeberische Schritte und darauf, dass tatsächlich die 12 Milliarden Euro aus der 5G-Frequenz-Versteigerung in die Glasfaserverkabelung fließen.

Gestaltung der Ortskerne

Gleich zu Beginn des Beratungsprozesses zum Gemeindeentwicklungskonzept 2030 stellte Professor Reschl vom gleichnamigen Planungsbüro in Leingarten einen Widerspruch fest.

Leingarten sei eine sehr attraktive Gemeinde, die Gestaltung der Ortskerne werde aber diesem Anspruch nicht gerecht.

Dementsprechend wird im Entwicklungskonzept eine klare Zielsetzung ausgesprochen:

Die Straßenräume entlang der Eppinger Straße und der Heilbronner Straße bedürfen einer städtebaulichen Aufwertung. Dies soll in einem zweistufigen Verfahren umgesetzt werden. Zunächst sollen Rahmenpläne, die die Nutzungs- und Entwicklungsperspektiven aufzeigen, erstellt werden, und in einem nächsten Schritt über einen städtebaulichen Wettbewerb verschiedene Varianten von Fachbüros erarbeitet werden.“ (Gemeindeentwicklungskonzept, S.96).

Der Bereich Schluchtern /Eppinger Straße wurde im Jahr 2015 in das Landessanierungsprogramm aufgenommen. Im Rahmen dieses Programms sollen von 2019 bis 2022 weitere 7, 76 Millionen Euro investiert werden. Es wird in diesem Zeitraum nun vermehrt darum gehen müssen, die städtebaulichen Zielsetzungen und die Investitionsmaßnahmen in Übereinstimmung zu bringen.

Im Ortskern Großgartach wurden im Rahmen des Landessanierungsprogramms

von1987 bis 2002 zahlreiche Maßnahmen bei einem Förderrahmen von über 6 Millionen DM durchgeführt. 27 Objekte wurden abgerissen und neu bebaut, 23 Modernisierungsmaßnahmen und 7 Freiflächengestaltungen wurden durchgeführt.

Für die Sanierungsmaßnahmen Großgartach II stand nochmals ein Förderrahmen von ca. 5 Millionen Euro zur Verfügung. Dennoch wurden die Zielsetzungen, wie bereits dargestellt, nur teilweise erreicht. Im Haushaltsplan 2019 und im Investitionsprogramm werden keine Mittel für weitere Sanierungsmaßnahmen im Ortskern Großgartach ausgewiesen.

Die Zielsetzungen des Gemeindeentwicklungsprogramms müssen auch hier vermehrt Beachtung finden. Schon seit vielen Jahren hat die SPD-Fraktion auf die Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen hingewiesen. Eine Grundvoraussetzung ist jedoch die erneute Aufnahme des Ortskerns Großgartach in das Landesanierungsprogramm. Die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten müssen zeitnah und mit großer Intensität durchgeführt werden.

Wir möchten uns abschließend bei allen Mitgliedern des Gemeinderats und bei der Gemeindeverwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Ein besonderer Dank gilt Herrn Seiz, Herrn Schnepf und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung des Haushaltsplans. Wir bedanken uns auch für die zahlreichen Erläuterungen und für das informative Gespräch über Fragen des Haushalts 2019.

Bedanken möchten wir uns aber auch bei allen Bürgerinnen und Bürgern Leingartens, die durch ihr Mitwirken zum Wohle unserer Gemeinde beigetragen haben.

 
 

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