Maklergebühren: SPD setzt Bestellerprinzip in Landesregierung durch

Veröffentlicht am 26.02.2013 in Politik

Hinderer und Juratovic: Auch in der Region Heilbronn werden Wohnungssuchende mit Maklerprovisionen stark belastet

Die Kreisvorsitzenden der Stadt- und Landkreis-SPD Rainer Hinderer MdL und Josip Juratovic MdB haben die heute von der grün-roten Landesregierung beschlossene Gesetzesinitiative zur Übernahme von Maklergebühren als "sozialpolitischen Meilenstein" begrüßt. "Makler übernehmen bei der Wohnungsvermittlung überwiegend Aufgaben der Vermieter, trotzdem müssen bisher meist die Mieter dafür bezahlen", erläutern Hinderer und Juratovic den Vorstoß.

"Auch in Städten wie Heilbronn mit angespanntem Wohnungsmarkt ist das ein herbes Problem, weil sich Wohnungssuchende dem einerseits kaum entziehen, sie sich andererseits aber die Provisionen oft nicht leisten können" führt der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Hinderer weiter aus.

Vor diesem Hintergrund will Baden-Württemberg auf Initiative von SPD-Justizminister Rainer Stickelberger nun gemeinsam mit Hamburg und Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative starten, wonach die Maklerleistungen bei der Vermittlung von Mietwohnungen künftig verbindlich nach dem Bestellerpinzip festgeschrieben werden. Das bedeutet: Wenn Vermieter, Wohnungsverwalter oder Vormieter in Zukunft auch in Heilbronn als erste einen Makler einschalten, kann die Provision später nicht vom Wohnungssuchenden verlangt werden.

Wohnungssuchende sind künftig nur dann in der Pflicht, wenn sie einen Makler ausdrücklich und in Textform mit der Suche nach einer Wohnung beauftragen. Weitere Bedingung ist, dass in der Folge ein Mietvertrag über eine Wohnung zustande kommt, die dem Makler bei der Beauftragung durch den Wohnungssuchenden noch nicht seitens des Vermieters an die Hand gegeben war. "Ein unberechtigtes Abwälzen der Provision auf den Mieter darf es künftig nicht mehr geben, dafür sind empfindliche Bußgelder vorgesehen", stellt Juratovic klar und kündigt seine Unterstützung im Bundestag für die Initiative aus den Ländern an. An den Regelungen, wonach von Wohnungssuchenden höchstens eine Provision in der Höhe von zwei Monatsmieten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer verlangt werden darf, solle sich nichts ändern

 
 

Homepage Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

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