Hinderer: „Ich erwarte vom Verkehrsminister, dass er Straßen baut und saniert“

Veröffentlicht am 26.02.2014 in Pressemitteilungen

Der Heilbronner SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer zeigte sich wenig erfreut, dass Baden-Württemberg im Jahr 2013 erstmals nicht alle Mittel des Bundes für den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen abnehmen und umsetzen konnte. „Oberstes Ziel des Landes muss es sein, alle verfügbaren Mittel des Bundes für den Straßenbau auszugeben“ stellt er klar.

In der Vergangenheit wurde die Flexibilität des Landes angesichts der variierenden Bundesmittel auch dadurch gesichert, dass durch die vorzeitige Rückzahlung von Vorfinanzierungen des Landes die Bundesmittel abgenommen werden konnten. „Diesen Weg hat uns 2013 offensichtlich der Bund verbaut“, kritisiert Hinderer den Bundesverkehrsminister.

„Auch mit der Schaffung von neuen Stellen in der Straßenbauverwaltung haben die Fraktionen im Nachtragshaushalt 2014 dem Verkehrsminister das nötige Handwerkszeug gegeben, damit sich ein solcher Vorgang kein zweites Mal wiederholt“, erläutert der Abgeordnete. Mit diesen neu geschaffenen Stellen kann nach Jahren des Stellenabbaus unter CDU-Regierungen sichergestellt werden, dass die Straßenbauverwaltung alle finanziellen Mittel des Bundes und die von der Landesregierung mehr als verdoppelten Mittel für die Sanierung von Landesstraßen in Beton und Teer umgesetzt werden können.

Nach Ansicht Hinderers muss der Fokus der Verkehrspolitik verstärkt auf den Bau von Straßen, Schienen und Radwegen gelegt werden. „Dies ist die Politik der grün-roten Landesregierung. In diesem Sinne gehört es zu den Kernaufgaben des Verkehrsministers, die zur Verfügung stehenden Mittel zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur umzusetzen, indem er Straßen baut und saniert“, so Rainer Hinderer abschließend.

 
 

Homepage Rainer Hinderer

News

12.05.2021 18:22 Es bleibt viel zu tun für eine gerechtere und durchlässigere Gesellschaft
Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt: Die SPD hat in dieser Koalition viel erreicht. Aber für einen wirklichen Richtungswechsel brauchen wir andere Mehrheiten. „Was uns die Corona-Pandemie wie unter einem Brennglas vor Augen geführt hat, belegt der neue Armuts- und Reichtumsbericht jetzt mit harten Zahlen: Die Lebensverhältnisse in unserer Gesellschaft entwickeln sich immer weiter auseinander. Gerade

09.05.2021 18:27 AUS RESPEKT VOR DEINER ZUKUNFT
Wir wollen ein starkes, soziales Land für uns alle – mit Respekt voreinander und ein „Füreinander“ in ganz Europa. Zukunft wird jetzt gemacht. Wie wir morgen leben, entscheidet sich hier und jetzt. Wir sehen gerade: Eine starke Gesellschaft für alle, ein zupackender und effektiver Staat, öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, eine kraftvolle Wirtschaft,

07.05.2021 07:48 50 Jahre Städtebauförderung – eine Erfolgsgeschichte weiterentwickeln
Seit 50 Jahren eine Erfolgsgeschichte: Die von der ersten sozialliberalen Koalition begonnene Städtebauförderung ist unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Stadtentwicklung. Es war immer eine Stärke des Programms, dass unter dem Dach der Städtebauförderung die Entscheidungen vor Ort getroffen worden sind. Auf diesem Weg haben mittlerweile 3.900 Kommunen eine Zukunftsperspektive entwickeln können. Genau diese Dynamik gilt es während

07.05.2021 07:23 Bullmann: Europa braucht einen neuen Sozialvertrag – der Sozialgipfel in Porto könnte den Anfang machen
Im Vorfeld des Europatages am 9. Mai treffen sich Vertreter der EU- Mitgliedstaaten sowie ihre Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Sozialgipfels am 7. und 8. Mai in Porto. Ziel der Zusammenkunft ist es, die Zukunft des europäischen Sozialmodells bis 2030 zu klären. Dazu der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann: „Der Sozialgipfel in Portoist das

06.05.2021 09:33 Für starke Betriebsräte
Heute behandelt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden früher geschützt. Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet und digitale Betriebsratsarbeit geregelt. „Wenn Beschäftigte sich zusammenschließen, einen Betriebsrat gründen und durch Tarifverträge geschützt sind, meistern sie Strukturveränderungen und Krisen

Ein Service von info.websozis.de

12.05.2021 18:22 Es bleibt viel zu tun für eine gerechtere und durchlässigere Gesellschaft
Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt: Die SPD hat in dieser Koalition viel erreicht. Aber für einen wirklichen Richtungswechsel brauchen wir andere Mehrheiten. „Was uns die Corona-Pandemie wie unter einem Brennglas vor Augen geführt hat, belegt der neue Armuts- und Reichtumsbericht jetzt mit harten Zahlen: Die Lebensverhältnisse in unserer Gesellschaft entwickeln sich immer weiter auseinander. Gerade

09.05.2021 18:27 AUS RESPEKT VOR DEINER ZUKUNFT
Wir wollen ein starkes, soziales Land für uns alle – mit Respekt voreinander und ein „Füreinander“ in ganz Europa. Zukunft wird jetzt gemacht. Wie wir morgen leben, entscheidet sich hier und jetzt. Wir sehen gerade: Eine starke Gesellschaft für alle, ein zupackender und effektiver Staat, öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, eine kraftvolle Wirtschaft,

07.05.2021 07:48 50 Jahre Städtebauförderung – eine Erfolgsgeschichte weiterentwickeln
Seit 50 Jahren eine Erfolgsgeschichte: Die von der ersten sozialliberalen Koalition begonnene Städtebauförderung ist unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Stadtentwicklung. Es war immer eine Stärke des Programms, dass unter dem Dach der Städtebauförderung die Entscheidungen vor Ort getroffen worden sind. Auf diesem Weg haben mittlerweile 3.900 Kommunen eine Zukunftsperspektive entwickeln können. Genau diese Dynamik gilt es während

07.05.2021 07:23 Bullmann: Europa braucht einen neuen Sozialvertrag – der Sozialgipfel in Porto könnte den Anfang machen
Im Vorfeld des Europatages am 9. Mai treffen sich Vertreter der EU- Mitgliedstaaten sowie ihre Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Sozialgipfels am 7. und 8. Mai in Porto. Ziel der Zusammenkunft ist es, die Zukunft des europäischen Sozialmodells bis 2030 zu klären. Dazu der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann: „Der Sozialgipfel in Portoist das

06.05.2021 09:33 Für starke Betriebsräte
Heute behandelt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden früher geschützt. Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet und digitale Betriebsratsarbeit geregelt. „Wenn Beschäftigte sich zusammenschließen, einen Betriebsrat gründen und durch Tarifverträge geschützt sind, meistern sie Strukturveränderungen und Krisen

Ein Service von info.websozis.de