Rainer Hinderer kritisiert falsches Spiel von Alexander Throm beim Thema Saarlandstraße

Veröffentlicht am 19.09.2012 in Kommunalpolitik

„Überrascht und verärgert“ zeigt sich der Heilbronner Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer über den Ausbruch seines CDU-Kollegens Alexander Throm in der Gemeinderatssitzung vom 18.09.2012. Throm hatte in der Sitzung die Antwort auf einen CDU-Antrag zur Realisierungsperspektive geplanter Landesstraßenprojekte, unter anderem der Süd-Ostumfahrung Leingartens, verlesen und sich darüber empört, dass die Landesregierung dieses Straßenprojekt als „dauerhaft verzichtbar“ ansehe und sich damit indirekt auch vom Ausbau der Saarlandstraße verabschiede.

Wie Throms SPD-Kollege Rainer Hinderer nun heraus fand, war dessen Aussage in der Gemeinderatssitzung schlichtweg falsch. „Die Aussage, dass man auf die Süd-Ostumfahrung Leingartens „dauerhaft verzichten“ könne, wurde vom Verkehrsminister so nie getätigt. In der Antwort auf den CDU-Antrag (Landtags-Drucksache 15/2096) stehe lediglich, dass man auf den Ausbau der bereits bestehenden L1105 zwischen Kirchhausen, Leingarten und Nordheim verzichten könne. Die Süd-Ostumfahrung, die ja ein Neubau ist und eine Querverbindung von der B293 zur bestehenden L1105 werden soll, kommt im Schreiben des Ministeriums überhaupt nicht vor.“ Diese Tatsache sei laut Hinderer bereits seit Veröffentlichung des Maßnahmenplans im Juni 2012 bekannt. Hinderer zeigt für diese Entscheidung auch Verständnis: „Für die Streckenabschnitte Leingarten-Kirchhausen und Leingarten-Nordheim der L1105 ist in der Tat vor allem eine ordentliche Sanierung nötig. Ein Ausbau der Straße, der dann unter Umständen deutlich mehr Verkehr anzieht, ist vermutlich sogar kontraproduktiv.“

Am aktuellen Stand zur Süd-/Ostumfahrung Leingartens und damit auch zur Saarlandstraße ändert sich laut Hinderer nichts. „Fakt ist, dass die Süd-Ostumfahrung nicht in der aktuellen Finanzierung ist, dass zurzeit aber noch versucht wird, durch eine gemeinsame Bewertung der beiden Projekte eine höhere Wirtschaftlichkeit für die Süd-/Ostumfahrung zu erreichen, die sich aktuell auf Platz 38 der Prioritätenliste befindet.“ Dafür sei im Übrigen die Anhörungsphase der Regierung gedacht, die bis zum 12. Oktober 2012 verlängert wurde. Eine endgültige Entscheidung zu den Landesstraßen werde im Frühjahr 2013 veröffentlich, sobald man die Stellungnahmen der Kommunen ausgewertet habe.

Dieser Sachstand sei laut Hinderer auch dem Oppositionsabgeordneten Throm bekannt, da er diese Informationen als Antwort auf seine eigene Kleine Anfrage (Landtagsdrucksache 15/2202) erhalten habe.
„Ich frage mich nun schon, was dieser Auftritt in der Gemeinderatssitzung zu bedeuten hatte“, wundert sich Hinderer und stellt Fragen: „Herr Throm zitiert nicht seine eigene Anfrage, die sich konkret auf die beiden Projekte bezieht, sondern aus einem CDU-Fraktionsantrag, in dem es ganz allgemein um den Maßnahmenplan Landesstraßen geht. Warum tut er das? Weil ihm die Antwort auf seine eigene Anfrage politisch nicht in den Kram passt? Oder weil er nicht verstanden hat, was der Unterschied zwischen dem Ausbau einer vorhandenden und dem Neubau einer noch nicht vorhanden Straße ist?“

Rainer Hinderer, der in den vergangenen Wochen stets versucht hat, jenseits der Parteipolitik gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen, dem Heilbronner Oberbürgermeister Himmelsbach und Leingartens Bürgermeister Steinbrenner eine Neubewertung der Süd-/Ostumfahrung in Zusammenhang mit der verlängerten Saarlandstraße zu erreichen, ist von der neuen Entwicklung enttäuscht: „Bisher habe ich gedacht, es geht dem Kollegen Throm um die Verlängerung der Saarlandstraße und damit um die Verkehrsentlastung viele Heilbronner Straßenzüge. Scheinbar geht es ihm aber doch um parteipolitische Spielchen. Das finde ich außerordentlich bedauerlich und hoffe, dass wir zum Wohle der Stadt Heilbronn und der Gemeinde Leingarten rasch auf eine gemeinsame sachliche Linie zurück finden.“

 
 

Homepage Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

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