09.06.2020 in Aktuelles von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

„Wir brauchen die Landärzte jetzt und nicht erst in 14 Jahren“

 

Rainer Hinderer: „Wir brauchen die Landärzte jetzt und nicht erst in 14 Jahren“

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Hinderer lehnt die Einführung der Landarztquote als völlig ungeeignetes Mittel zur Bekämpfung des Hausärztemangels im ländlichen Raum konsequent ab:

 

„Bei meiner Ablehnung orientiere ich mich an der Bewertung dieser Maßnahme durch den Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen Prof. Dr. Ferdinand Gerlach, dem Direktor des Instituts für Allgemeinmedizin der Goethe-Universität Frankfurt. Erstens können Abiturientinnen und Abiturienten noch gar nicht einschätzen, wie ihre Lebenssituation nach sechs Jahren Studium und acht Jahren Weiterbildung zum Facharzt konkret sein wird. Zweitens bekommt ein Medizinstudienplatz in Deutschland damit einen Preis und wohlhabende Eltern werden eine mögliche Strafzahlung mit den Kosten der Ausbildung ihrer Kinder etwa in Budapest vergleichen. Drittens werden die Allgemeinmedizin und die Tätigkeit im ländlichen Raum damit als unattraktiv dargestellt – sozusagen als zweitbeste Wahl gegenüber den anderen Richtungen. Und viertens. Wir brauchen die Landärzte jetzt und nicht erst in 14 Jahren.“

 

„Deshalb habe ich für meine Fraktion bereits vor drei Jahren ein Konzept zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum ausgearbeitet, was inhaltlich völlig unumstritten ist, deren Komponenten aber nicht konsequent genug zur Anwendung kommen.“

 

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gabi Rolland ergänzt: „Das Schlimme ist: Die grün-schwarze Koalition kennt all diese Argumente, entscheidet sich dennoch bar jeder Expertise für die Landarztquote und zwingt die Wissenschaftsministerin sowie die medizinischen Fakultäten, etwas umzusetzen, was sie eigentlich nicht wollen. Viel wichtiger wäre, die Beschlüsse aus dem Masterplan Medizinstudium 2020 zur Verbesserung der Position der Allgemeinmedizin im Studium endlich konsequent auch in Baden-Württemberg zur Anwendung zu bringen.“

 

04.06.2020 in Aktuelles von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Das krisenfeste Klassenzimmer!

 

Es ist höchste Zeit, jetzt verlässliche Pläne für das neue Schuljahr aufzustellen. Mit dem Positionspapier "das krisenfeste Klassenzimmer" hat die SPD einen Katalog nötiger Schritte für einen Regelbetrieb an baden-württembergischen Schulen nach der Sommerpause vorgelegt. "Niemand weiß, wie sich die Epidemie in den kommenden Monaten entwickelt. Aber es darf und muss nicht sein, dass die Schulen bei der Lageänderung wieder bei Null mit den Planungen anfangen müssen", bekräftigt Rainer Hinderer. "Was wir hier vorgelegt haben, ist ein Weg zu so viel Präsenzunterricht, wie in Corona-Zeiten nur möglich ist. Es ist ein Weg zu besserer Kommunikation und besserer Ausstattung der Schulen sowie zu mehr Sicherheit für Lehrer, Schüler und Eltern. Das Fahren auf Sicht muss an den Schulen endlich aufhören."

Das gesamte Positionspapier gibt es hier: https://www.spd-landtag-bw.de/wp-content/uploads/Positionspapier-Das-krisenfeste-Klassenzimmer.pdf

 

28.05.2020 in Aktuelles von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Wohnraumoffensive der Landesregierung - zu spät, zu wenig, zu ziellos.

 

„Die grün-schwarze Landesregierung glaubt immer noch, der Markt würde es schon richten“, zeigt sich Rainer Hinderer vom Ergebnis der Wohnraumoffensive der Landesregierung ernüchtert. Der Grundstücksfonds - das Kernstück der Wohnraumoffensive - wurde jahrelang angekündigt, der Start immer weiter verschoben und jetzt endlich hat sich Grün-Schwarz geeinigt. „Allerdings greift dieses Instrument viel zu kurz“, ärgert sich Hinderer. Denn die Mittel reichen bei Weitem nicht aus und die Verantwortung wird einfach weitergeschoben. Der schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt angemessen wäre, eine eigene Landesentwicklungsgesellschaft für den Wohnungsbau zu gründen und ordentlich auszustatten. Hierfür gab es wohl auch in der Landesregierung Befürworter. Letztlich haben sich aber diejenigen durchgesetzt, die nach wie vor glauben, der Markt würde es schon richten, wenn sich das Land weitestgehend zurückhält. Nur vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, warum die neue Mietpreisbremse erst jetzt in Kraft treten kann, während beispielsweise Bayern innerhalb kurzer Zeit handlungsfähig war und die dortige Mietpreisbremse nun schon seit knapp einem Jahr wirkt.

 

„Von einer echten Wohnraumoffensive sind wir in Baden-Württemberg also weiterhin meilenweit entfernt. Neben der Landesentwicklungsgesellschaft braucht es beispielsweise eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots und eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Landeswohnraumförderung. So schaffen wir es nicht bis 2025 die benötigten 500.000 neuen Wohnungen zu bauen.“

 

Schon vor mehr als einem Jahr hat die SPD-Landtagsfraktion ein Konzept für eine Landesentwicklungsgesellschaft vorgeschlagen. „Damit sich endlich was tut, darf die Regierung gerne bei uns abschreiben“, betont Rainer Hinderer. Das Konzept findet man hier: www.spd-landtag-bw.de/bwohnen/

 

News

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