24.12.2019 in Allgemein von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Frohe Weihnachten!

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20.12.2019 in Allgemein

Monatstreffen Dezember 2019/ Weihnachten und Neujahr

Beim Monatstreffen der SPD-Leingarten im Dezember konnte der Ortsvereinsvorsitzende Michael Fix wieder zahlreiche Teilnehmer begrüßen.

An diesem Treffen nahm auch unser Landtagsabgeordneter Rainer Hinderer teil.

Rainer Hinderer berichtete umfassend über die Beratungen zum Haushaltsplan 2020/ 2021 des Landes Baden-Württemberg. Die SPD-Landtagsfraktion habe dazu zahlreiche Anträge gestellt. So sollten beispielsweise die Familien durch gebührenfreie Kindergärten entlastet werden, die Schulsozialarbeit sollte weiter ausgebaut und fair finanziert werden, die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sollten entlastet werden. Trotz der ablehnenden Haltung der Landtagsmehrheit werde sich die SPD weiterhin engagiert für diese Ziele einsetzen.

Rainer Hinderer berichtete auch über weitere zustimmende Beschlüsse zum zweiten Gleis der Stadtbahn zwischen Leingarten und Schwaigern. Diesem Ausbau stünde nun nichts mehr im Wege.

Scharf kritisierte der Landtagsabgeordnete die Schulpolitik des Landes. Er forderte eine größere Unterstützung der Gemeinschaftsschulen durch das Land. Gerade das Beispiel Leingarten zeige, wie erfolgreich eine solche Schule sein könne.

Der Vorsitzende Michael Fix bedankte sich abschließend bei Rainer Hinderer für seinen erfolgreichen Einsatz für die Belange Leingartens zum Beispiel bei der Unterstützung des Stadtantrags und bei dem Bau eines zweiten Gleises zwischen Leingarten und Schwaigern.

Weihnachten und Neujahr

Die SPD-Leingarten wünscht allen Einwohnerinnen und Einwohnern Leingartens ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2020 in der Stadt Leingarten.

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20.12.2019 in Allgemein von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Weihnachts-Infobrief erschienen!

Hier finden sie den Weihnachts-Infobrief von Rainer Hinderer MdL!

20.12.2019 in Allgemein von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Einigung auf Flächenfaktor ist Quatsch!

Rainer Hinderer: „Städte wie Heilbronn werden bei der Einigung von Grün-Schwarz zu den Verlierern gehören. Deshalb verstehe ich auch nicht, warum die Abgeordneten von CDU und Grünen aus den Städten diesem faulen Kompromiss zustimmen könnten.“

25 Millionen Euro werden ab dem Jahr 2021 nach einer Flächenkomponente innerhalb der Kommunen umverteilt. Im Jahr 2022 kommen weitere 25 Millionen hinzu, die nach der Flächenkomponente umverteilt werden sollen. Zur Kompensation wurden 25 Millionen in den Haushalt eingestellt – es fehlen also weitere 25 Millionen. „Mit der Einführung einer Flächenkomponente werden Stadt und Land gegeneinander ausgespielt. Am Ende wird sich zeigen, was die Ankündigung der Landesregierung wert ist, dass es keine Verlierer geben soll. Jetzt einen Flächenfaktor einzuführen, und von jedem Haushalt neu abhängig zu machen, ob es wirklich Kompensationsmittel gibt, ist absolut fahrlässig“, ärgert sich Rainer Hinderer über die Ankündigung der Landesregierung.

„Viel sinnvoller ist es, den Vorwegabzug wieder zu senken, und den Finanzausgleich auskömmlich zu gestalten. Außerdem muss das Land auch endlich zu seinen finanziellen Aufgaben stehen. Hierzu gehört auch ein Ergebnis mit den kommunalen Landesverbänden im Hinblick auf die Finanzierung wichtiger Aufgaben wie im Bereich der Integration oder bei der Umsetzung des BTHG, welches nicht mit der Pistole auf der Brust zustande kommt. Auch die bevölkerungsreichen Städte stehen vor großen Herausforderungen. Hier jetzt mit einem Flächenfaktor einseitig Geld umzuverteilen und einen Streit zwischen großen und kleinen Kommunen heraufzubeschwören, ist Quatsch!“

13.12.2019 in Allgemein von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

2. Beratung des Doppelhaushalt abgeschlossen!

Rainer Hinderer: „Wenn man sehen will, wie Lustlosigkeit aussieht, braucht man sich nur diesen Haushalt anschauen. In diesem Haushalt hätte man Akzente für die Zukunft setzten müssen.“

Nach drei Tagen endet die 2. Beratung des Doppelhaushalt 2020/2021. Für 2020 hat der Landeshaushalt ein Volumen von fast 52 Milliarden Euro – für 2021 fast 53 Milliarden Euro. „Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen hätten eine starke Antwort der Landesregierung in diesem Doppelhaushalt gebraucht“, ärgert sich der Heilbronner Abgeordnete Rainer Hinderer. „Im Bereich der Pflege passiert quasi gar nichts, die Schulsozialarbeit bleibt weiter ein ungeliebtes Stiefkind dieser Regierung und von einer Mobilitätswende findet man in diesem Haushalt auch wenig. Dabei hätten wir jetzt die Weichen stellen müssen. Fazit: Pflegebedürftige müssen weiter tief in ihr Portemonnaie greifen, junge Familien werden nicht entlastet und der ÖPNV wartet vergebens auf eine echte Trendwende. Und auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden im Regen stehen gelassen. Mit einem Weiterbildungsfonds hätte die Landesregierung ein Zeichen dafür setzen können, dass man keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Strukturwandel auf der Strecke lässt. Der Doppelhaushalt ist kein Zukunftshaushalt. Die Landesregierung hat hier eine Chance verpasst.“

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