21.03.2019 in Allgemein von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Aktuelle Herausforderungen in der Altenpflege in Baden-Württemberg

Auch wenn viele politische Bereiche der Pflege in die Bundespolitik fallen, sieht die SPD-Landtagsfraktion auch in der Landespolitik Handlungsbedarf und hat dazu nun ein entsprechendes breites Positionspapier vorgelegt. Zwei Kernpunkte des Papiers sind die volle Übernahme der pflegebedingten Kosten im Heim durch die Pflegeversicherung und endlich eine allgemeinverbindliche Bezahlung in der Pflege. „Vor allem demografisch bedingt wird die Anzahl der Pflegebedürftigen auch in Baden-Württemberg weiter deutlich zunehmen. Dem gegenüber steht ein immenser Fachkräftemangel sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Altenpflege“, zeigt sich Rainer Hinderer von der Notwendigkeit des Papiers überzeugt. Neben einem 5-Jahres-Programm zum Ausbau der Kurzzeit- und Tagespflegeplätze, die jährlich mit 25 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt gefördert werden sollen, sieht die SPD-Landtagsfraktion einen zusätzlichen jährlichen Finanzierungsbedarf in Höhe von 45 Millionen für einen Wiedereinstieg in die Förderung der strukturellen Pflege zu Hause und der Stärkung der teilstationären und stationären Pflegeinfrastruktur, 40 Millionen Euro für die Übernahme der Ausbildungskostenpauschale im Heimpflegesatz sowie generell eine höhere Förderung der Pflegeausbildung mit 20 Millionen Euro. Diese Beträge wird die SPD-Landtagsfraktion im Zuge der Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 einbringen.

„Ich sehe es als unsere gesellschaftliche Pflicht, Menschen am Ende ihres Lebens finanziell zu entlasten und nicht auf den Kosten ihrer Pflege sitzen zu lassen.“ Daher ist für die SPD-Landtagsfraktion klar, dass nur „Kost und Logis“ weiter von den Pflegebedürftigen zu zahlen ist und die pflegebedingten Kosten im Heim voll von der Pflegeversicherung übernommen werden müssen.

Das gesamte Positionspapier finden Sie hier:
https://www.spd-landtag-bw.de/altenpflege/

11.03.2019 in Allgemein von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Neuer Infobrief erschienen

Hier finden Sie die 119. Ausgabe des Infobriefs von Rainer Hinderer Mdl.

10.03.2019 in Allgemein von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Hinter den Kulissen der Handwerkskammer und des Bildungs- und Technologiezentrums

Am 15. Februar 2019 besuchte Rainer Hinderer gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Bildungs- und Technologiezentrum (BTZ) der Handwerkskammer Heilbronn-Franken - eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Hinter den Kulissen“, bei der Hinderer regelmäßig verschiedene Einrichtungen und Unternehmen in seinem Wahlkreis besucht.
 
Die Gäste wurden herzlich begrüßt von Ralf Schnörr, dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Heilbronn-Franken und dem Leiter des BTZs Johannes Richter.  Im BTZ erfuhren die Anwesenden viel über die Aufgaben und die Struktur der Handwerkskammern in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei konnte man einen guten Eindruck über die Wichtigkeit der Kammern für den Interessenausgleich im Handwerksgewerbe erlangen. Beeindruckt zeigten sich die Besucher von den hohen technischen Standards in den Werkstätten des BTZs, wo längst auch die Digitalisierung Einzug gehalten hat. In einer offenen Diskussion kamen auch Themen, wie der Umgang mit Geflüchteten im Handwerk und das Verhältnis der Kammern zu anderen politischen Akteuren zur Sprache.

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04.03.2019 in Allgemein

Spendenübergabe aus der Folknacht

Am 07.02. war es endlich so weit. Wir konnten den Erlös unserer ersten Folknacht im Eichbott an Bürgermeister Steinbrenner für die Gemeindekindergärten sowie an Frau Stegle und Pfarrer Theilig für den evangelischen Kindergarten Hafnerstraße überreichen.

Unser Vorsitzender Michael Fix und unser Kassier Jürgen Gerock überreichten einen Scheck über 2.400€ (6x400€) an die Gemeinde und einen über 400€ an den evangelischen Kindergarten.

Frau Stegle, Pfarrer Theilig und Bürgermeister Steinbrenner bedankten sich für die Spende und sicherten uns zu, dass alle 7 Kindergärten gute Verwendung für diese 400€ haben werden.

Wir als SPD Ortsverein möchten uns nur nochmals bei allen Besuchern der Folknacht sowie bei unseren tollen Unterstützern bedanken: Center O. Outlet, Fa. Endner, Holz Hauff, CBL Chemobau, Getränke Freyer, Herr Hoffmann mit den Leingartener Apotheken und Weingut Hirsch.

Wir hoffen, dass wir mit unserer nächsten Veranstaltung an diesen Erfolg anknüpfen können.

M.Fix

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04.03.2019 in Fraktion

Zentraler Verbindungsweg im Eichbott

Bei den Beratungen zum Haushaltsplan 2019 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

„Im Haushaltsplan 2019 wird ein Betrag von 5 000 Euro für die Planung eines Fuß-und Radweges zwischen Hallenbad/Freibad und Sporthalle/ Künftige Mensa eingestellt.“

Im Zusammenhang mit dem Neubau des Hallenbads und dem Umbau des alten Hallenbades zur Schulmensa sollte geprüft werden, ob eine neue Wegführung zwischen Hallenbad/Freibad und dem Mensagebäude möglich ist. Bisher wird der Weg entlang des Eichbottgrabens durch das Freibad und das Hallenbad blockiert.

Diese Verbindung zum Spielplatz Eichbott wäre wesentlich kürzer und ohne Steigungen. Bei Google-Maps wird dieser Weg sogar als vorhanden dargestellt.

Selbst bei einer Erweiterung des Freibadgeländes wäre eine solche Wegführung möglich.

Die Gemeindeverwaltung fand unseren Vorschlag immerhin überlegenswert.

Die Mehrheit des Gemeinderats verweigerte jedoch eine Zustimmung. Wir hoffen auf ein Umdenken.

Wolfgang Kretschmann, Fraktionssprecher