04.05.2021 in Aktuelles von Rainer Hinderer

Statement zum Moschee-Neubau an der Weinsberger Straße

21.04.2021 in Aktuelles von Rainer Hinderer

Kraftvoll aus der Krise

Beitrag zur Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt 2021/22 der Stadt Heilbronn

Ziel der SPD-Fraktion bei den Haushaltsberatungen ist es, die Grundlage zu schaffen, damit unsere Stadt kraftvoll aus der Krise kommt. Wir wollen uns um die Zukunftsthemen kümmern, die für gutes Zusammenleben und gelingende Stadtentwicklung wichtig sind:

• Starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze: gerade in unserer Region müssen wir den Technologietransfer gut begleiten und insbesondere die Arbeitnehmer*innen mitnehmen.
• Handel und Gastronomie in unserer Stadt schützen und dafür sorgen, dass unser Zentrum vital bleibt und nach der Krise neu aufblüht.
• Verbesserung der Mobilität; insbesondere der Ausbau des ÖPNV und intelligenter, nachhaltiger Verkehrssysteme.
• Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum für alle Generationen.

Die Krise spült uns aber auch Themen ans Ufer, bei denen wir stärker als bisher Verantwortung in den Kommunen übernehmen müssen:

• Egal wer in Stuttgart Bildungspolitik verantwortet, damit Schule funktioniert, braucht es gute kommunale Bildungsplanung und gute Rahmenbedingungen von der Schultoilette, über die Lehr- und Lernmittel bis zum funktionierenden W-Lan und digitalen Endgeräten. Wir müssen das auskömmlich finanzieren; die Sachkosten sollen entsprechend den Landesmitteln dynamisiert werden.
• Das Thema Gesundheit begegnet uns kommunal hauptsächlich im Hinblick auf Leistungsfähigkeit und Finanzierung von Investitionen für unseren Klinikverbund – gut, dass wir SLK in öffentlicher Hand haben. Zukünftig werden wir uns auch verstärkt kümmern müssen um die ambulante Versorgung und um einen gut aufgestellten öffentlichen Gesundheitsdienst.
• Und wir müssen uns kümmern um die älter werdende Gesellschaft – von der Teilhabe bis hin zur Zukunft der Pflege. 

Die SPD-Fraktion hat in der Ausnahmesituation einen Antrag für einen kommunalen Rettungsschirm initiiert. Ein Dank geht an die CDU und FDP. Wir freuen uns, dass sie unserer Initiative gefolgt sind und sich auf das Wagnis eines einzigen gemeinsamen Haushaltsantrags eingelassen haben. Das ist sicher ein Novum. Dieser Rettungsschirm mit einer Million Euro wäre unser zusätzlicher Beitrag, um Wege aus der Krise zu ebnen:

• Wir wollen dem Handel und der Gastronomie mit Finanzspritzen oder Gebührenerlass aus dem Lock-Down helfen.
• Wir wollen unsere Innenstadt revitalisieren durch die Unterstützung interessanter und kreativer Ideen.
• Wir wollen Vereine und Verbände in einer Schieflage helfen und für ihren gesellschaftlichen oder sozialen Auftrag das Überleben sichern.
• Wir wollen dem Sport wieder Beine machen und der Kultur wieder Flügel verleihen, indem wir Fördermöglichkeiten für besondere Vorhaben schaffen.

Bei den Haushaltsberatungen stehen auch die Belange der Mitarbeitenden im Rathaus im Fokus. Beim Treffen mit dem Gesamtpersonalrat wurde uns ans Herz gelegt, die Frage der Qualität der Arbeitsplätze und die Qualifikationserfordernisse insbesondere in Sachen Digitalisierung stärker in den Blick zu nehmen. Wir haben dazu Prüfanträge gestellt, betreffend ein „Gesamtkonzept für die Unterbringung der städtischen Ämter“ und ein „Gesamtkonzept Digitalisierung“.

09.03.2021 in Aktuelles von Rainer Hinderer

„Bei Luchas Impfmanagement wird das Versagen zur schlimmen Routine“

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Hinderer erhebt weitere Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung und insbesondere an Minister Lucha zum Impfmanagement: „Erst heute musste sich Sozialminister Lucha vor der Landespresse dafür entschuldigen, dass Menschen mit vereinbarten Impfterminen in den Zentren abgewiesen wurden, da macht den gleichen Fehler schon wieder: Schon wieder kündigt die grün-schwarze Landesregierung Impfberechtigungen an, ohne dass die Personengruppe auf der Online-Plattform zur Impfterminvergabe freigegeben ist. Gegen die Fähigkeit, aus Fehlern zu lernen, ist der Minister, um im Thema zu bleiben, völlig immun.“

Hinderer: „Selbst wenn die über 70- bis 79-Jährigen dort berücksichtigt werden, hätten nach der Impfverordnung des Bundes zuerst einmal die Impfberechtigten über 80 Jahren, die schon auf der Warteliste stehen, den Vorrang. De facto wird aber selbst von diesen beiden Gruppen kaum jemand einen nahen Impftermin bekommen, weil die Landesregierung bereits seit über zwei Wochen, die Impfterminvergabe auch für Personen aus der dritten großen Impfgruppe freigegeben hat und somit junge sowie eher ungefährdete bzw. im Homeoffice arbeitende Personen in die Impfzentren strömen. Die Landesregierung und besonders Gesundheitsminister Lucha haben beim Impfmanagement total versagt. Und am Schlimmsten ist, dass dieses Versagen zur Routine geworden ist.“

28.02.2021 in Aktuelles von Rainer Hinderer

SPD fordert verlässlicheres Impfmanagement der Landesregierung

Rainer Hinderer: „Man impft nicht mit Schlagzeilen: Es braucht klare Reihenfolgen und kein Prioritäten-Gezappel“

„Vernünftige Mittelwege bleiben für die grün-schwarze Landesregierung leider tabu“, ärgert sich Rainer Hinderer, Gesundheitsexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Nachdem Sozialminister Lucha zum Jahresbeginn Impfstoffe in Kühlschränken hortete und nicht einmal die Menschen mit der höchsten Priorität Impftermine bekamen, wird die Reihenfolge jetzt praktisch täglich umgeworfen. Dabei warten immer noch Millionen Menschen mit einem besonders hohen Risiko auf einen Termin.“

Hinderer: „In den vergangenen Tagen wurde praktisch in jedem Dokument der Landesregierung eine andere impfberechtigte Gruppen benannt, ohne dass die Mitarbeiter in Telefonzentren eine korrekte Auskunft darüber hatten oder die Internetplattform dazu funktionierte. Gleichzeitig sendet man verwirrende Signale in die Berufsgruppen, so zum Beispiel jüngst bei der Jugendhilfe, wo sich fälschlicherweise auch Personal im Homeoffice angesprochen fühlen. So erzeugt man Verwirrung und Chaos.“

Hinderer warnt auch vor Kurzsichtigkeit: „Es deutet sich doch klar an, dass die Vorbehalte gegen den Impfstoff von Astra Zeneca unbegründet sind und es eine Zulassung auch für die Personengruppe 65+ geben wird. Dann haben wir im Land noch zwei Millionen Menschen aus den beiden ersten Prioritätsgruppen zu impfen. Das ist absehbar.“

„Nötig wäre es auch, auf die Erfahrungen vor Ort zu reagieren: Wenn ein bestimmter Teil der Impftermine nicht wahrgenommen wird, sollte man im entsprechenden Maß überbuchen, ehe Impfstoff vergeudet wird.“

Hinderer: „Ministerpräsident Kretschmann wollte mit der Pandemie keinen Wahlkampf machen. Da sollte er aber auch seinem Sozialminister erklären. Es ist nicht seriös, jeden Tag neue impfberechtigte Personengruppen zu veröffentlichen, wenn man noch nicht einmal die Priorität 1 abgearbeitet hat. Wenn man schon jeden Tag neue impfberechtigte Personengruppen veröffentlicht, darf man aber nicht die gefährdetsten Menschen aus den beiden obersten Prioritäten aus dem Blick verlieren. Geimpft wird nicht mit Schlagzeilen.“

26.02.2021 in Aktuelles von Rainer Hinderer

Sozialministerium reagiert auf Beschwerde der SPD

Rainer Hinderer: „Gut, dass Schwerkranke beim Impfen nicht weiter benachteiligt werden“

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Rainer Hinderer, zeigt sich erfreut, dass seine Beschwerden über das Impfmanagement von Sozialminister Lucha offenbar Wirkung zeigen:

„Minister Lucha verstieß gegen die Coronavirus-Impfverordnung von Gesundheitsminister Spahn, indem er nicht alle Personen aus der zweiten Prioritätengruppe zum Impfen zuließ. Benachteiligt waren vor allem Schwerkranke, Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen. Die Briefe, die ich Minister Lucha und Minister Wolf dazu geschrieben habe, scheinen Wirkung zu zeigen. Die bisher benachteiligten Personengruppen können sich jetzt zum Impfen anmelden.“

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