13.12.2019 in Allgemein von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Gebührenfreiheit von Anfang an!

 

Das hätte auch den Stadthaushalt von Heilbronn entlastet.

Rainer Hinderer: „Heilbronn macht es für Kinder ab drei Jahren vor. Gebührenfreiheit ist ein echtes Erfolgsmodell, das es auszuweiten gilt! Und zwar im ganzen Land.“

 

Nicht zuletzt der Wandel in der Wirtschaft macht es immer deutlicher, dass wir es uns gar nicht leisten können, nicht jedem Kind die Chance auf bestmögliche Bildung zu bieten. Mit gebührenfreien Kitas würde das Land zudem junge Familien spürbar entlasten – also Menschen in einer Lebensphase, in der sie oft über bedeutende Anschaffungen entscheiden müssen.

 

„Deshalb haben wir in den aktuellen Haushaltsberatungen die Übernahme der Kosten für eine Grundbetreuung von 35 Stunden pro Woche gefordert. Dies würde das Land 529 Millionen Euro im Jahr kosten. Enorme Kosten, die wir aber an der richtigen Stelle gesehen hätten.“ Heilbronn bietet schon seit einigen Jahren den kostenfreien Kindergarten für Kinder ab drei Jahren an. „Das kostet die Stadt jedes Jahr mehrere Millionen - aber Millionen die sehr gut investiert sind. Bildung ist aber Ländersache. Es wird Zeit, dass das Land hier seiner Verantwortung endlich gerecht wird“, ärgert sich der Heilbronner Abgeordnete Rainer Hinderer über die Ablehnung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion. „Aber der Staatsgerichtshof wird im Januar hoffentlich in unserem Sinne entscheiden, dass wir dann mit unserem Volksbegehren in die nächste Runde starten können“, bekräftigt Rainer Hinderer die Forderung nach der Gebührenfreiheit von Anfang an.

 

13.12.2019 in Allgemein von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Schulsozialarbeit weiter ausbauen und wieder fair finanzieren!

 

Die Schulsozialarbeit muss weiter ausgebaut werden. In den vergangenen Jahren hat sich die aktuelle Landesregierung leider von der Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit verabschiedet. Mit dem Versprechen, dass das Land ein Drittel der Kosten für die Schulsozialarbeiter übernimmt, konnten sich etliche Kommunen die Anstellung von Schulsozialarbeitern an ihren Schulen endlich finanziell leisten.

„Das Land muss zu seinen Zusagen stehen und zurück zur Drittelfinanzierung kommen. Das ist es den Kommunen, den Schulen, den Schulsozialarbeitern und vor allem den Schülerinnen und Schülern schuldig. Wir brauchen mehr Schulsozialarbeiter – nicht weniger“, zeigt sich Rainer Hinderer von der Notwendigkeit einer ausreichenden Finanzierung der Schulsozialarbeit überzeugt.

Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion in den Haushaltsberatungen zusätzlich 10 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit beantragt. „Warum insbesondere die Grünen unserem Antrag nicht zustimmen konnten, verstehe wer will. Es ist ein Armutszeugnis wie die Landesregierung, aber auch die Regierungsfraktionen mit unseren Schulen und Kommunen umgehen“, zeigt sich Rainer Hinderer enttäuscht.

 

12.12.2019 in Allgemein von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Pflege muss auch im Land gestärkt werden!

 

Mit der konzertierten Aktion Pflege hat die Bundesregierung einen ersten Schritt zu einer wirklichen Verbesserung in der Pflege gemacht. Aber auch das Land muss seiner Verantwortung gerecht werden, und entsprechende Akzente im aktuellen Haushalt setzen. „Die SPD-Fraktion steht zu einer wirklichen Stärkung der Pflege. Auch wenn unsere Handlungsmöglichkeiten im Land natürlich beschränkt sind, muss die Landesregierung in den Bereichen in denen sie zuständig ist, endlich etwas tun“, ärgert sich Rainer Hinderer, gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

„Daher haben wir in den aktuellen Haushaltsberatungen auch einige Anträge gestellt, die insbesondere Pflegebedürftige und deren Angehörige finanziell entlasten sollen. Mit jeweils 25 Millionen Euro für 2020 und 2021 wollen wir die Schaffung von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen bezuschussen. Damit werden nicht nur dringend benötigte Pflegeplätze geschaffen, sondern auch Pflegebedürftige und ihre Angehörigen finanziell entlastet.“ Weitere 40 Millionen Euro pro Jahr beantragt die SPD-Fraktion für die Altenpflegeausbildung.

„Wenn wir 80 Millionen in den kommenden beiden Jahren in das Altenpflege-Ausbildungsumlageverfahren stecken, schont das ganz direkt den Geldbeutel von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen. Damit soll verhindert werden, dass die Pflegeausbildung vom Eigenanteil der Pflegebedürftigen bezahlt werden muss. Es ist schade, dass die Regierungsfraktionen unsere Anträge im Bereich der Pflege komplett abgelehnt haben. So wird das nichts mit besseren Arbeitsbedingungen und geringeren Kosten für Pflegebedürftige.“

 

12.12.2019 in Allgemein von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Für 365 Euro durchs ganze Land!

 

Wir brauchen einen echten Mobilitätswandel. Dafür fordert die SPD-Landtagsfraktion ein 365-Euro-Ticket für das ganze Land. „Neue Mobilität entsteht nicht durch Verbote, sondern durch attraktive Angebote. Als ersten Schritt wollen wir ein 365-Euro-Ticket für Schüler, Studenten, Auszubildende und Rentner“, fordert Rainer Hinderer MdL. „Dieses Angebot soll dann auch als Sozialticket für das ganze Land gelten.“

Noch nie gab es so viel Fördermittel für den Ausbau des ÖPNVs. „Dieses Geld muss in die Infrastruktur gepackt werden“, zeigt sich Rainer Hinderer überzeugt. „Die Mobilitätswende wird uns nur gelingen, wenn wir ein attraktives Angebot zu einem attraktiven Preis machen können.“ Mit 95 Millionen Euro für 2020 und 190 Millionen Euro für 2021 hat sich die SPD-Landtagsfraktion für ein solches Ticket in den Haushaltsberatungen stark gemacht. Leider haben die Regierungsfraktionen dem Antrag nicht zugestimmt. „Hier fallen die Grünen sogar ihrem eigenen Fraktions-Chef in den Rücken, der auch schon ein 365-Euro-Ticket gefordert hat. Schade!“

 

News

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