Unser Ziel ist die politische Union

Veröffentlicht am 26.02.2013 in Europa

Am gleichen Tag, an dem der Bundespräsident in Berlin seine europapolitische Grundsatzrede hielt, referierte in Heilbronn die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt bei einer Veranstaltung des Europa-Arbeitskreises der SPD über die Zukunft des europäischen Projekts. Ähnlich wie Gauck hob sie die friedensstiftende Bedeutung der europäischen Integration hervor. Dafür habe die EU zu Recht den Friedensnobelpreis erhalten. Voll Begeisterung sagte Gebhardt, Europa sei das Schönste, was wir in Jahrtausenden schaffen konnten.

Kritisch beurteilte die SPD-Europaabgeordnete das insbesondere von Deutschland gesteuerte Management der europäischen Krise. Es sei zwar richtig zu sparen, es sei aber falsch, Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal derart zum Abbau der Binnennachfrage zu zwingen, dass sie in eine Spirale nach unten geraten und sich kaputtsparen. Mit einer Jugendarbeitslosigkeit in Spanien von 60 Prozent sei absehbar, was in den Köpfen der jungen Menschen dort vorgeht. Bei der Einführung des Euro habe man versäumt, eine einheitliche europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik zu entwickeln.

Mit Blick auf die Vorbehalte vieler Bürger gegenüber Europa und der EU knüpfte Gebhardt an die frühere Kritik von Bundespräsident Gauck an. „Die Bürger sind gegen das, was heute als Europa erscheint“, betonte sie und rügte die Reduzierung der politischen Diskussion auf die Fiskalpolitik und die Bankenrettung. Erforderlich sei nicht ein anderes Europa sondern eine andere Europapolitik, mit dem Schwerpunkt auf Bürgerrechten und Soziales.

Besonders kritisch sieht Evelyne Gebhardt die Europavorstellungen des britischen Premiers. „Die EU von Herrn Cameron ist eine ganz andere als die meinige“. Das Ziel sei die politische Union und nicht, Europa zur großen Freihandelszone zu reduzieren.

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