04.07.2019 in Allgemein von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim
Neuer Infobrief erschienen!
Hier finden Sie die 126. Ausgabe des Infobriefs von Rainer Hinderer MdL
06.06.2019 in Allgemein von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim
Entkriminalisierung des Containerns sollte ernsthaft geprüft werden
Rainer Hinderer fordert den baden-württembergischen Justizminister Guido Wolf (CDU) auf, den Vorschlag seines Hamburger Kollegen Till Steffen (Grüne), das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern (das sogenannte Containern) künftig zu legalisieren, nicht einfach nur lapidar abzulehnen. Deshalb sollte Justizminister Wolf eine Entkriminalisierung des Containerns ernsthaft prüfen und zumindest auf der Ebene der ihm unterstellten Staatsanwaltschaften auf Verfahrenseinstellungen hinwirken.
„Die Nahrungsmittelvernichtung in der heutigen Zeit ist nicht weiter hinnehmbar. Mir kann niemand erklären, dass Supermärkte, die Lebensmittel bewusst wegwerfen, die Sachherrschaft darüber tatsächlich behalten wollen, was Grundvoraussetzung für einen Diebstahl wäre“, stellt Rainer Hinderer klar. Klar ist, dass auch weitere Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung in Erwägung gezogen werden müssen.
06.06.2019 in Allgemein von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim
Neuer Infobrief erschienen!
Hier finden Sie die 125. Ausgabe des Infobriefs von Rainer Hinderer MdL
04.06.2019 in Kommunalpolitik
Mobilitätskonzept für Leingarten
Beim Verkehr wäre eine Verbesserung der Situation durch die Süd-Ost-Umfahrung oder durch den Kreisel Eppinger Straße/ Dieselstraße zu erwarten. Leider sind bei beiden Vorhaben keine wesentlichen Fortschritte erkennbar.
Besonders beachtet werden sollten die Belange von Fußgängern und Radfahrern.
Bereits seit 2005 gibt es in Leingarten ein umfassendes und durchdachtes Radwegekonzept.Eine Reihe von Maßnahmen wurden auf der Grundlage dieses Konzepts in den vergangenen Jahren durchgeführt.
So wurde zum Beispiel der Radweg Eppinger Straße/ Familienzentrum Mühle und der Radweg Eppinger Straße/ Haltestelle Mitte ausgebaut. Die Beschilderung der Radwege wurde inzwischen verbessert.
Es fehlen aber weiterhin bei einer Reihe von Radwegen und Radwegverbindungen die entsprechenden Hinweise. Die SPD-Fraktion hat deshalb mehrfach Anträge zu einer Verbesserung der Information über die Radwege gestellt. Leider wurden diese Anträge bisher im Gemeinderat abgelehnt.
Das Radwegekonzept in Leingarten sollte auf folgender Grundlage aufgebaut sein:
1: Eine durchgehende Ost-West-Verbindung in der Talaue. Mit der im Jahre 2018 geplanten Realisierung des Abschnitts Haltestelle-Mitte/ Haltestelle West wäre die letzte Lücke geschlossen worden. Leider konnte dieses Vorhaben bisher nicht verwirklicht werden. Wir hoffen nun auf einen Bau dieses Abschnitts im Jahr 2019.
2. Es sollten mehrere Nord-Süd-Verbindungen mit einem Anschluss an den Radweg in der Talaue ausgewiesen werden.
Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für eine Realisierung dieses Konzepts einsetzen.
Von besonderer Bedeutung für die Mobilität beziehungsweise den Verkehr in Leingarten ist die Stadtbahn.Trotz aller Kritik an Unpünktlichkeit, an Zugausfällen und an langen Wartezeiten wissen wir die Stadtbahn doch sehr zu schätzen. Eine Verbesserung des Stadtbahnbetriebs erhofft man sich durch den Ausbau des Nadelöhrs zwischen Leingarten und Schwaigern. Mit einer Anfrage im Landtag hat unser Abgeordneter Rainer Hinderer nochmals auf dieses Problem aufmerksam gemacht . Nach der Antwort der Landesregierung ist die Problematik spätestens seit einem Gespräch mit dem Landkreis im Oktober 2012 bekannt. Auch die Landesregierung sieht einen wesentlichen Betriebsengpass zwischen dem Bahnhof Schwaigern und Leingarten-West. Der Entwurf einer Planungsvereinbarung mit der AVG liegt dem Landkreis Heilbronn vor und das Vorhaben wurde in das ÖPNV-Landesprogramm für den Zeitraum 2016 bis 2020 aufgenommen.Der zweigleisige Ausbau soll nach Angaben der AVG bis Ende 2022 realisiert werden. Dies soll den Betrieb der Stadtbahnlinie stabilisieren und gleichzeitig eine künftige Expresslinie Heilbronn-Karlsruhe ermöglichen.
Wir unterstützen diese Ausbaupläne. Die Taktfrequenz der Stadtbahn in Leingarten muss jedoch zumindest erhalten werden. Leingarten muss bei den Schnellverbindungen durch eine Haltestation berücksichtigt werden.
News
10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben
10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen
04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist
02.07.2019 17:32 SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.Die Europäische Union (EU) steht vor
01.07.2019 07:48 Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizechefin, macht klar, dass es bei Rentenerhöhungen um mehr als nur Prozentpunkte geht. Es geht um Respekt und Lebensleistung. Sie fordert deshalb mit Nachdruck die Grundrente. „Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen. Dahinter verbergen sich nicht schlichte Prozentwerte. Im Kern geht es um die Lebensleistung von Menschen, die
Ein Service von info.websozis.de
10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben
10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen
04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist
02.07.2019 17:32 SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.Die Europäische Union (EU) steht vor
01.07.2019 07:48 Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizechefin, macht klar, dass es bei Rentenerhöhungen um mehr als nur Prozentpunkte geht. Es geht um Respekt und Lebensleistung. Sie fordert deshalb mit Nachdruck die Grundrente. „Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen. Dahinter verbergen sich nicht schlichte Prozentwerte. Im Kern geht es um die Lebensleistung von Menschen, die
Ein Service von info.websozis.de