21.03.2019 in Allgemein von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Abschiebung von Geflüchteten trotz gesicherter Beschäftigung ist Unsinn!

 

Mit scharfer Kritik reagiert die SPD-Landtagsfraktion nach einer Beratung im Wirtschaftsausschuss auf die Haltung der grün-schwarzen Landesregierung zur Beschäftigungsduldung von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit. Schon 2020 wird es auf Bundesebene neue Regelungen geben, nach denen Geflüchtete, die in einer Ausbildung sind oder einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, nicht abgeschoben werden. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum das Land sich weigert, schon jetzt im Vorgriff darauf entsprechend zu agieren. Bayern handhabt dies beispielsweise völlig anders und hat bereits eine Vorgriffsregelung erlassen, die schon jetzt die künftigen Voraussetzungen des angekündigten Bundesgesetzes vorwegnimmt.

„Innenminister Thomas Strobl und seine CDU sollten sich an ihren Parteifreunden aus Bayern ein Beispiel nehmen“, betont Rainer Hinderer und ärgert sich, dass zuletzt anders lautende Äußerungen mehrerer Regierungsmitglieder wohl nichts mehr als hohle Phrasen waren. „Über 100 Unternehmen haben sich für den sogenannten „Spurwechsel“ ausgesprochen. Das ausgerechnet die CDU diese Unternehmer ignoriert, ist ein Schlag ins Gesicht für das Engagement dieser Unternehmen bei der Integration von Geflüchteten.“

 

 

21.03.2019 in Allgemein von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Aktuelle Herausforderungen in der Altenpflege in Baden-Württemberg

 

Auch wenn viele politische Bereiche der Pflege in die Bundespolitik fallen, sieht die SPD-Landtagsfraktion auch in der Landespolitik Handlungsbedarf und hat dazu nun ein entsprechendes breites Positionspapier vorgelegt. Zwei Kernpunkte des Papiers sind die volle Übernahme der pflegebedingten Kosten im Heim durch die Pflegeversicherung und endlich eine allgemeinverbindliche Bezahlung in der Pflege. „Vor allem demografisch bedingt wird die Anzahl der Pflegebedürftigen auch in Baden-Württemberg weiter deutlich zunehmen. Dem gegenüber steht ein immenser Fachkräftemangel sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Altenpflege“, zeigt sich Rainer Hinderer von der Notwendigkeit des Papiers überzeugt. Neben einem 5-Jahres-Programm zum Ausbau der Kurzzeit- und Tagespflegeplätze, die jährlich mit 25 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt gefördert werden sollen, sieht die SPD-Landtagsfraktion einen zusätzlichen jährlichen Finanzierungsbedarf in Höhe von 45 Millionen für einen Wiedereinstieg in die Förderung der strukturellen Pflege zu Hause und der Stärkung der teilstationären und stationären Pflegeinfrastruktur, 40 Millionen Euro für die Übernahme der Ausbildungskostenpauschale im Heimpflegesatz sowie generell eine höhere Förderung der Pflegeausbildung mit 20 Millionen Euro. Diese Beträge wird die SPD-Landtagsfraktion im Zuge der Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 einbringen.

„Ich sehe es als unsere gesellschaftliche Pflicht, Menschen am Ende ihres Lebens finanziell zu entlasten und nicht auf den Kosten ihrer Pflege sitzen zu lassen.“ Daher ist für die SPD-Landtagsfraktion klar, dass nur „Kost und Logis“ weiter von den Pflegebedürftigen zu zahlen ist und die pflegebedingten Kosten im Heim voll von der Pflegeversicherung übernommen werden müssen.

Das gesamte Positionspapier finden Sie hier:
https://www.spd-landtag-bw.de/altenpflege/

 

10.03.2019 in Allgemein von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Hinter den Kulissen der Handwerkskammer und des Bildungs- und Technologiezentrums

 

Am 15. Februar 2019 besuchte Rainer Hinderer gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Bildungs- und Technologiezentrum (BTZ) der Handwerkskammer Heilbronn-Franken - eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Hinter den Kulissen“, bei der Hinderer regelmäßig verschiedene Einrichtungen und Unternehmen in seinem Wahlkreis besucht.
 
Die Gäste wurden herzlich begrüßt von Ralf Schnörr, dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Heilbronn-Franken und dem Leiter des BTZs Johannes Richter.  Im BTZ erfuhren die Anwesenden viel über die Aufgaben und die Struktur der Handwerkskammern in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei konnte man einen guten Eindruck über die Wichtigkeit der Kammern für den Interessenausgleich im Handwerksgewerbe erlangen. Beeindruckt zeigten sich die Besucher von den hohen technischen Standards in den Werkstätten des BTZs, wo längst auch die Digitalisierung Einzug gehalten hat. In einer offenen Diskussion kamen auch Themen, wie der Umgang mit Geflüchteten im Handwerk und das Verhältnis der Kammern zu anderen politischen Akteuren zur Sprache.

 

 

News

24.03.2019 18:57 Kommt zusammen für ein starkes Europa!
Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt. „Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen“, rief die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley den Delegierten zu. MEHR

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

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