09.03.2021 in Aktuelles von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

„Bei Luchas Impfmanagement wird das Versagen zur schlimmen Routine“

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Hinderer erhebt weitere Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung und insbesondere an Minister Lucha zum Impfmanagement: „Erst heute musste sich Sozialminister Lucha vor der Landespresse dafür entschuldigen, dass Menschen mit vereinbarten Impfterminen in den Zentren abgewiesen wurden, da macht den gleichen Fehler schon wieder: Schon wieder kündigt die grün-schwarze Landesregierung Impfberechtigungen an, ohne dass die Personengruppe auf der Online-Plattform zur Impfterminvergabe freigegeben ist. Gegen die Fähigkeit, aus Fehlern zu lernen, ist der Minister, um im Thema zu bleiben, völlig immun.“

 

Hinderer: „Selbst wenn die über 70- bis 79-Jährigen dort berücksichtigt werden, hätten nach der Impfverordnung des Bundes zuerst einmal die Impfberechtigten über 80 Jahren, die schon auf der Warteliste stehen, den Vorrang. De facto wird aber selbst von diesen beiden Gruppen kaum jemand einen nahen Impftermin bekommen, weil die Landesregierung bereits seit über zwei Wochen, die Impfterminvergabe auch für Personen aus der dritten großen Impfgruppe freigegeben hat und somit junge sowie eher ungefährdete bzw. im Homeoffice arbeitende Personen in die Impfzentren strömen. Die Landesregierung und besonders Gesundheitsminister Lucha haben beim Impfmanagement total versagt. Und am Schlimmsten ist, dass dieses Versagen zur Routine geworden ist.“

 

28.02.2021 in Aktuelles von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

SPD fordert verlässlicheres Impfmanagement der Landesregierung

 

Rainer Hinderer: „Man impft nicht mit Schlagzeilen: Es braucht klare Reihenfolgen und kein Prioritäten-Gezappel“

 

„Vernünftige Mittelwege bleiben für die grün-schwarze Landesregierung leider tabu“, ärgert sich Rainer Hinderer, Gesundheitsexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Nachdem Sozialminister Lucha zum Jahresbeginn Impfstoffe in Kühlschränken hortete und nicht einmal die Menschen mit der höchsten Priorität Impftermine bekamen, wird die Reihenfolge jetzt praktisch täglich umgeworfen. Dabei warten immer noch Millionen Menschen mit einem besonders hohen Risiko auf einen Termin.“

 

Hinderer: „In den vergangenen Tagen wurde praktisch in jedem Dokument der Landesregierung eine andere impfberechtigte Gruppen benannt, ohne dass die Mitarbeiter in Telefonzentren eine korrekte Auskunft darüber hatten oder die Internetplattform dazu funktionierte. Gleichzeitig sendet man verwirrende Signale in die Berufsgruppen, so zum Beispiel jüngst bei der Jugendhilfe, wo sich fälschlicherweise auch Personal im Homeoffice angesprochen fühlen. So erzeugt man Verwirrung und Chaos.“

 

Hinderer warnt auch vor Kurzsichtigkeit: „Es deutet sich doch klar an, dass die Vorbehalte gegen den Impfstoff von Astra Zeneca unbegründet sind und es eine Zulassung auch für die Personengruppe 65+ geben wird. Dann haben wir im Land noch zwei Millionen Menschen aus den beiden ersten Prioritätsgruppen zu impfen. Das ist absehbar.“

 

„Nötig wäre es auch, auf die Erfahrungen vor Ort zu reagieren: Wenn ein bestimmter Teil der Impftermine nicht wahrgenommen wird, sollte man im entsprechenden Maß überbuchen, ehe Impfstoff vergeudet wird.“

 

Hinderer: „Ministerpräsident Kretschmann wollte mit der Pandemie keinen Wahlkampf machen. Da sollte er aber auch seinem Sozialminister erklären. Es ist nicht seriös, jeden Tag neue impfberechtigte Personengruppen zu veröffentlichen, wenn man noch nicht einmal die Priorität 1 abgearbeitet hat. Wenn man schon jeden Tag neue impfberechtigte Personengruppen veröffentlicht, darf man aber nicht die gefährdetsten Menschen aus den beiden obersten Prioritäten aus dem Blick verlieren. Geimpft wird nicht mit Schlagzeilen.“

 

26.02.2021 in Aktuelles von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Sozialministerium reagiert auf Beschwerde der SPD

 

Rainer Hinderer: „Gut, dass Schwerkranke beim Impfen nicht weiter benachteiligt werden“

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Rainer Hinderer, zeigt sich erfreut, dass seine Beschwerden über das Impfmanagement von Sozialminister Lucha offenbar Wirkung zeigen:

„Minister Lucha verstieß gegen die Coronavirus-Impfverordnung von Gesundheitsminister Spahn, indem er nicht alle Personen aus der zweiten Prioritätengruppe zum Impfen zuließ. Benachteiligt waren vor allem Schwerkranke, Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen. Die Briefe, die ich Minister Lucha und Minister Wolf dazu geschrieben habe, scheinen Wirkung zu zeigen. Die bisher benachteiligten Personengruppen können sich jetzt zum Impfen anmelden.“

 

05.02.2021 in Aktuelles von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Gesundheitspolitik auf dem Prüfstand

 

Den Live-Stream finden Sie hier: www.facebook.de/Rainer.HindererMdL 

Sie können ihn auch ohne eigenen Facebook-Account anschauen. Wenn Sie Fragen stellen wollen, geht dies sowohl in Facebook als auch per Nachricht (Whatsapp, Signal, Telegram, SMS) an 0163 1339271.

 

News

05.04.2021 15:30 Erfolgsgeschichte Baukindergeld
In der Bevölkerung ist es ein Renner: Mehr als 330 000 Familien haben sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit dem Baukindergeld den Traum vom Eigenheim erfüllt. Unser Ziel ist, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Vor allem Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sowie Verbraucherministerin Christine Lambrecht haben wichtige Maßnahmen für eine soziale Wohnungspolitik erreicht: Der

05.04.2021 13:59 Grüne in Baden-Württemberg wollen Bündnis mit CDU
Signal für die Bundestagswahl Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich gegen eine Ampel mit SPD und FDP entschieden. „Die Grünen haben betont, es geht nur um die Inhalte. Auf dieser Grundlage haben sie sich für eine Koalition mit der CDU entschieden. Aha. Das ist auch ein Signal für die Bundestagswahl. Ich bleibe dabei: Deutschland braucht

05.04.2021 13:57 CDU/CSU blockiert Kampf gegen rechts – „Wie viele Morde müssen noch geschehen?“
Wie ernst nimmt Union Kampf gegen rechts? Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedete die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister*innen wurden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten blockieren nun CDU/CSU. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einem „Lackmustest, ob die Unionsparteien den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nehmen“. Die Unionsfraktion im Bundestag blockiert zwei

01.04.2021 14:02 35.000 Arztpraxen starten mit Corona-Impfungen
In der Woche nach Ostern gehen die Corona-Impfungen in 35.000 Arztpraxen los und werden allmählich hochgefahren. Für die erste Woche haben die Hausarztpraxen 1,4 Millionen Impfdosen bestellt. Geliefert werden zunächst 940 000 Dosen. Daneben bekommen die Impfzentren der Länder 2,25 Millionen Dosen pro Woche. Mit dem Impfstart werden in den Praxen nun Abläufe etabliert, um

31.03.2021 18:49 Bullmann: Werte der EU sind nicht verhandelbar
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheitsrechte bleiben unverhandelbar. Die rechtsnationalistische polnische PiS-Regierung muss zu demokratischen europäischen Werten zurückfinden und die Justizreform zurücknehmen.Anlässlich der Klageerhebung der Europäischen Kommission gegen den Mitgliedsstaat Polen erklärt Udo Bullmann, Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands: „Die Europäische Union darf nicht länger tolerieren, dass in Mitgliedsstaaten Freiheitsrechte systematisch eingeschränkt werden und der Rechtsstaat Stück für Stück

Ein Service von info.websozis.de

05.04.2021 15:30 Erfolgsgeschichte Baukindergeld
In der Bevölkerung ist es ein Renner: Mehr als 330 000 Familien haben sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit dem Baukindergeld den Traum vom Eigenheim erfüllt. Unser Ziel ist, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Vor allem Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sowie Verbraucherministerin Christine Lambrecht haben wichtige Maßnahmen für eine soziale Wohnungspolitik erreicht: Der

05.04.2021 13:59 Grüne in Baden-Württemberg wollen Bündnis mit CDU
Signal für die Bundestagswahl Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich gegen eine Ampel mit SPD und FDP entschieden. „Die Grünen haben betont, es geht nur um die Inhalte. Auf dieser Grundlage haben sie sich für eine Koalition mit der CDU entschieden. Aha. Das ist auch ein Signal für die Bundestagswahl. Ich bleibe dabei: Deutschland braucht

05.04.2021 13:57 CDU/CSU blockiert Kampf gegen rechts – „Wie viele Morde müssen noch geschehen?“
Wie ernst nimmt Union Kampf gegen rechts? Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedete die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister*innen wurden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten blockieren nun CDU/CSU. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einem „Lackmustest, ob die Unionsparteien den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nehmen“. Die Unionsfraktion im Bundestag blockiert zwei

01.04.2021 14:02 35.000 Arztpraxen starten mit Corona-Impfungen
In der Woche nach Ostern gehen die Corona-Impfungen in 35.000 Arztpraxen los und werden allmählich hochgefahren. Für die erste Woche haben die Hausarztpraxen 1,4 Millionen Impfdosen bestellt. Geliefert werden zunächst 940 000 Dosen. Daneben bekommen die Impfzentren der Länder 2,25 Millionen Dosen pro Woche. Mit dem Impfstart werden in den Praxen nun Abläufe etabliert, um

31.03.2021 18:49 Bullmann: Werte der EU sind nicht verhandelbar
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheitsrechte bleiben unverhandelbar. Die rechtsnationalistische polnische PiS-Regierung muss zu demokratischen europäischen Werten zurückfinden und die Justizreform zurücknehmen.Anlässlich der Klageerhebung der Europäischen Kommission gegen den Mitgliedsstaat Polen erklärt Udo Bullmann, Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands: „Die Europäische Union darf nicht länger tolerieren, dass in Mitgliedsstaaten Freiheitsrechte systematisch eingeschränkt werden und der Rechtsstaat Stück für Stück

Ein Service von info.websozis.de