06.06.2019 in Allgemein von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Entkriminalisierung des Containerns sollte ernsthaft geprüft werden

 

Rainer Hinderer fordert den baden-württembergischen Justizminister Guido Wolf (CDU) auf, den Vorschlag seines Hamburger Kollegen Till Steffen (Grüne), das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern (das sogenannte Containern) künftig zu legalisieren, nicht einfach nur lapidar abzulehnen. Deshalb sollte Justizminister Wolf eine Entkriminalisierung des Containerns ernsthaft prüfen und zumindest auf der Ebene der ihm unterstellten Staatsanwaltschaften auf Verfahrenseinstellungen hinwirken.

„Die Nahrungsmittelvernichtung in der heutigen Zeit ist nicht weiter hinnehmbar. Mir kann niemand erklären, dass Supermärkte, die Lebensmittel bewusst wegwerfen, die Sachherrschaft darüber tatsächlich behalten wollen, was Grundvoraussetzung für einen Diebstahl wäre“, stellt Rainer Hinderer klar. Klar ist, dass auch weitere Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung in Erwägung gezogen werden müssen.

 

04.06.2019 in Kommunalpolitik

Mobilitätskonzept für Leingarten

 

Beim Verkehr wäre eine Verbesserung der Situation durch die Süd-Ost-Umfahrung oder durch den Kreisel Eppinger Straße/ Dieselstraße zu erwarten. Leider sind bei beiden Vorhaben keine wesentlichen Fortschritte erkennbar.

Besonders beachtet werden sollten die Belange von Fußgängern und Radfahrern.

Bereits seit 2005 gibt es in Leingarten ein umfassendes und durchdachtes Radwegekonzept.Eine Reihe von Maßnahmen wurden auf der Grundlage dieses Konzepts in den vergangenen Jahren durchgeführt.
So wurde zum Beispiel der Radweg Eppinger Straße/ Familienzentrum Mühle und der Radweg Eppinger Straße/ Haltestelle Mitte ausgebaut. Die Beschilderung der Radwege wurde inzwischen verbessert.

Es fehlen aber weiterhin bei einer Reihe von Radwegen und Radwegverbindungen die entsprechenden Hinweise. Die SPD-Fraktion hat deshalb mehrfach Anträge zu einer Verbesserung der Information über die Radwege gestellt. Leider wurden diese Anträge bisher im Gemeinderat abgelehnt.
Das Radwegekonzept in Leingarten sollte auf folgender Grundlage aufgebaut sein:

1: Eine durchgehende Ost-West-Verbindung in der Talaue. Mit der im Jahre 2018 geplanten Realisierung des Abschnitts Haltestelle-Mitte/ Haltestelle West wäre die letzte Lücke geschlossen worden. Leider konnte dieses Vorhaben bisher nicht verwirklicht werden. Wir hoffen nun auf einen Bau dieses Abschnitts im Jahr 2019.
2. Es sollten mehrere Nord-Süd-Verbindungen mit einem Anschluss an den Radweg in der Talaue ausgewiesen werden.
Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für eine Realisierung dieses Konzepts einsetzen.

Von besonderer Bedeutung für die Mobilität beziehungsweise den Verkehr in Leingarten ist die Stadtbahn.Trotz aller Kritik an Unpünktlichkeit, an Zugausfällen und an langen Wartezeiten wissen wir die Stadtbahn doch sehr zu schätzen. Eine Verbesserung des Stadtbahnbetriebs erhofft man sich durch den Ausbau des Nadelöhrs zwischen Leingarten und Schwaigern. Mit einer Anfrage im Landtag hat unser Abgeordneter Rainer Hinderer nochmals auf dieses Problem aufmerksam gemacht . Nach der Antwort der Landesregierung ist die Problematik spätestens seit einem Gespräch mit dem Landkreis im Oktober 2012 bekannt. Auch die Landesregierung sieht einen wesentlichen Betriebsengpass zwischen dem Bahnhof Schwaigern und Leingarten-West. Der Entwurf einer Planungsvereinbarung mit der AVG liegt dem Landkreis Heilbronn vor und das Vorhaben wurde in das ÖPNV-Landesprogramm für den Zeitraum 2016 bis 2020 aufgenommen.Der zweigleisige Ausbau soll nach Angaben der AVG bis Ende 2022 realisiert werden. Dies soll den Betrieb der Stadtbahnlinie stabilisieren und gleichzeitig eine künftige Expresslinie Heilbronn-Karlsruhe ermöglichen.

Wir unterstützen diese Ausbaupläne. Die Taktfrequenz der Stadtbahn in Leingarten muss jedoch zumindest erhalten werden. Leingarten muss bei den Schnellverbindungen durch eine Haltestation berücksichtigt werden.

 

 

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