24.01.2019 in Allgemein von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Schließung kleiner Grundschulen ist mit SPD nicht zu machen!

 

Tanja Sagasser-Beil, Rainer Hinderer MdL und Reinhold Gall MdL kritisieren den Plan der Grünen zur Schließung kleiner Grundschulen durch die Hintertür!

 

„Die Grünen wollen Schulleitungen kleiner Grundschulen bewusst schlechter stellen als andere. Damit wird es noch schwieriger die freien Stellen im ländlichen Raum zu besetzen. Den Schulen droht damit mittelfristig das Aus“, betont die Heilbronner SPD-Kreisvorsitzende Tanja Sagasser-Beil und zeigt sich entsetzt von den Grünen im Landtag, die eine bessere Bezahlung von Schulleitungen kleiner Grundschulen blockieren.

 

„Dies ist ein Angriff auf 111 Grundschulen im Land“, zeigt sich der Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer empört über die Pläne der Grünen. „Schulleitungen prägen die Qualität einer Schule maßgeblich, indem sie unter anderem das Profil der Schule schärfen, das Kollegium fachlich weiterentwickeln und die Unterrichtsversorgung organisieren.“

 

Dass derzeit 143 Schulleiterstellen an Grundschulen in Baden-Württemberg nicht besetzt sind, ist für Reinhold Gall MdL ein Alarmsignal, dem politische Konsequenzen folgen müssen. „Es ist unverantwortlich gegenüber Lehrkräften, Kindern und Gemeinden, kleine Grundschulen im neuen Programm zur Entlastung und Stärkung von Schulleitungen komplett auszuklammern“, bemängelt Reinhold Gall.

 

Tanja Sagasser-Beil, Rainer Hinderer und Reinhold Gall sind sich einig, dass Grundschulen vor Ort für viele Kommunen ein entscheidender Standortfaktor sind. „Wenn es nach den Grünen geht, sollen die kleinen Grundschulen an ihrer schlechten Ausstattung und dem Lehrermangel langsam zugrunde gehen. Die SPD steht fest zum Grundsatz ‚Kurze Beine, kurze Wege‘, insbesondere auch für Grundschulen im ländlichen Raum.“

 

23.01.2019 in Allgemein von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

„Statt in Interviews zu glänzen, sollte Minister Lucha mit seinem Kollegen Strobl und der CDU reden"

 

Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar, dass Menschen, die gut integriert sind und in Lohn und Brot stehen, nicht einfach abgeschoben werden sollen. „Viele Unternehmen im Land haben keine Mühen gescheut, um Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Wer nun diese Mitarbeiter abschiebt, ohne mit der Wimper zu zucken, schadet den Unternehmen im Land“, unterstreicht Rainer Hinderer und verweist auf den Entwurf der SPD-Landtagsfraktion zum sogenannten Spurwechsel.

„Schon im vergangenen Jahr haben wir ein Konzept vorgestellt, wie es gut integrierten Geflüchteten ermöglicht werden kann, hier im Land zu bleiben. Es ist toll, dass Minister Lucha hier einer Meinung mit uns ist. Jetzt müsste er eben noch seinen Ministerkollegen Thomas Strobl überzeugen“, ärgert sich Rainer Hinderer über das Doppelspiel der grün-schwarzen Regierung.

„Es ist erfreulich, dass wir auf Bundesebene ein Einwanderungsgesetz erhalten werden. Aber bis dahin muss in der Zwischenzeit im Land auch einiges geschehen. Daher hat Minister Lucha Recht, wenn er hier Verbesserungen fordert. Aber das ist nur Balsam auf der grünen Seele, wenn sich gleichzeitig im konkreten Handeln nichts ändert.“

 

23.01.2019 in Allgemein von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

„Grün-Schwarz verweigert Wahlrecht für Menschen mit Behinderung“

 

Bereits im Frühjahr 2018 hat die SPD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum inklusiven Wahlrecht eingebracht, der krachend an der grün-schwarzen Regierungsmehrheit im Land gescheitert ist. Rainer Hinderer zeigt sich weiterhin empört: „Seinerzeit hat die Landesregierung weder die Landes-Behindertenbeauftragte, noch die Verbände der Menschen mit Behinderungen in die Diskussion über die damaligen Wahlrechtsänderungen einbezogen und dann unseren Antrag auf entsprechende Gesetzesänderungen im Schnellverfahren mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten.“

Andere Bundesländer sind da viel weiter. Für Rainer Hinderer ist es unverständlich, warum das in Baden-Württemberg nicht möglich sein soll. Es zeigt sich, eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität. Eine im letzten Jahr von Innenminister Thomas Strobl gemachte Zusage, nach einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz noch einmal aufmachen zu wollen, hilft nicht weiter. Für die Kommunalwahlen ist der Zug nun endgültig abgefahren.

 

 

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