29.01.2020 in Allgemein von Rainer Hinderer

Ermessensspielraum nutzen!

 

Reinhold Gall und Rainer Hinderer: „Wir müssen gut integrierten Ausländern eine Bleibeperspektive bieten – das ist ein Gebot der Menschlichkeit, aber auch eine Notwendigkeit für die baden-württembergischen Unternehmen.“

 

„Seit Wochen streiten sich Grüne und Schwarze darüber, ob man gut integrierten Ausländern eine Bleibeperspektive aufzeigen sollte. Außer viel Gerede, tut sich hier nichts“, zeigt sich der Heilbronner Abgeordnete Rainer Hinderer enttäuscht über die Landesregierung und die Antworten auf seine Anfragen zum Thema. „Noch nicht mal die Grünen machen sich für diese Menschen stark.“

 

„Fast wöchentlich kommen Menschen auf uns zu, die in Ausbildung oder Arbeit sind, und die von einer Abschiebung bedroht werden“, ärgert sich der Obersulmer Abgeordnete Reinhold Gall. „Auch die Unternehmerinnen und Unternehmer und die Handwerksbetriebe in unserem Land zeigen sich immer öfter enttäuscht vom Vorgehen der Landesregierung, da sie engagierte und gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren. Die Menschen in unserem Land erwarten mehr von einer Landesregierung, als diesen Konflikt auszusitzen.“

 

Um endlich Bewegung in die Sache zu bringen, hat die SPD-Landtagsfraktion heute einen Antrag dazu eingebracht, in dem sie die Landesregierung dazu auffordert, den Ermessensspielraum zu nutzen, um so arbeitenden und gut integrierten Ausländern eine Bleibeperspektive zu schaffen und den Unternehmerinnen und Unternehmern und Handwerksbetrieben in Baden-Württemberg Planungssicherheit zu geben.

 

„Das ausgerechnet die Grünen – auch die Abgeordnetenkolleginnen der Regierungsfraktionen in unserer Region – diesem Antrag nicht zugestimmt haben, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wer sich in den Wahlkreisen für Geflüchtete und ihre Arbeitgeber einsetzt, müsste dann im Landtag auch entsprechend abstimmen“, ärgert sich Rainer Hinderer.

 

24.12.2019 in Allgemein von Rainer Hinderer

Frohe Weihnachten!

 
 

20.12.2019 in Allgemein

Monatstreffen Dezember 2019/ Weihnachten und Neujahr

 

Beim Monatstreffen der SPD-Leingarten im Dezember konnte der Ortsvereinsvorsitzende Michael Fix wieder zahlreiche Teilnehmer begrüßen.

An diesem Treffen nahm auch unser Landtagsabgeordneter Rainer Hinderer teil.

Rainer Hinderer berichtete umfassend über die Beratungen zum Haushaltsplan 2020/ 2021 des Landes Baden-Württemberg. Die SPD-Landtagsfraktion habe dazu zahlreiche Anträge gestellt. So sollten beispielsweise die Familien durch gebührenfreie Kindergärten entlastet werden, die Schulsozialarbeit sollte weiter ausgebaut und fair finanziert werden, die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sollten entlastet werden. Trotz der ablehnenden Haltung der Landtagsmehrheit werde sich die SPD weiterhin engagiert für diese Ziele einsetzen.

Rainer Hinderer berichtete auch über weitere zustimmende Beschlüsse zum zweiten Gleis der Stadtbahn zwischen Leingarten und Schwaigern. Diesem Ausbau stünde nun nichts mehr im Wege.

Scharf kritisierte der Landtagsabgeordnete die Schulpolitik des Landes. Er forderte eine größere Unterstützung der Gemeinschaftsschulen durch das Land. Gerade das Beispiel Leingarten zeige, wie erfolgreich eine solche Schule sein könne.

Der Vorsitzende Michael Fix bedankte sich abschließend bei Rainer Hinderer für seinen erfolgreichen Einsatz für die Belange Leingartens zum Beispiel bei der Unterstützung des Stadtantrags und bei dem Bau eines zweiten Gleises zwischen Leingarten und Schwaigern.

 

Weihnachten und Neujahr

 

Die SPD-Leingarten wünscht allen Einwohnerinnen und Einwohnern Leingartens ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2020 in der Stadt Leingarten.

 

 

20.12.2019 in Allgemein von Rainer Hinderer

Einigung auf Flächenfaktor ist Quatsch!

 

Rainer Hinderer: „Städte wie Heilbronn werden bei der Einigung von Grün-Schwarz zu den Verlierern gehören. Deshalb verstehe ich auch nicht, warum die Abgeordneten von CDU und Grünen aus den Städten diesem faulen Kompromiss zustimmen könnten.“

 

25 Millionen Euro werden ab dem Jahr 2021 nach einer Flächenkomponente innerhalb der Kommunen umverteilt. Im Jahr 2022 kommen weitere 25 Millionen hinzu, die nach der Flächenkomponente umverteilt werden sollen. Zur Kompensation wurden 25 Millionen in den Haushalt eingestellt – es fehlen also weitere 25 Millionen. „Mit der Einführung einer Flächenkomponente werden Stadt und Land gegeneinander ausgespielt. Am Ende wird sich zeigen, was die Ankündigung der Landesregierung wert ist, dass es keine Verlierer geben soll. Jetzt einen Flächenfaktor einzuführen, und von jedem Haushalt neu abhängig zu machen, ob es wirklich Kompensationsmittel gibt, ist absolut fahrlässig“, ärgert sich Rainer Hinderer über die Ankündigung der Landesregierung.

 

„Viel sinnvoller ist es, den Vorwegabzug wieder zu senken, und den Finanzausgleich auskömmlich zu gestalten. Außerdem muss das Land auch endlich zu seinen finanziellen Aufgaben stehen. Hierzu gehört auch ein Ergebnis mit den kommunalen Landesverbänden im Hinblick auf die Finanzierung wichtiger Aufgaben wie im Bereich der Integration oder bei der Umsetzung des BTHG, welches nicht mit der Pistole auf der Brust zustande kommt. Auch die bevölkerungsreichen Städte stehen vor großen Herausforderungen. Hier jetzt mit einem Flächenfaktor einseitig Geld umzuverteilen und einen Streit zwischen großen und kleinen Kommunen heraufzubeschwören, ist Quatsch!“

 

News

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