12.09.2019 in Landespolitik von Rainer Hinderer

Seit Monaten beknien die Grünen Kretschmann – die inszenierte Entscheidung ist nicht überraschend

 

„Seit Wochen und Monaten beknien die Grünen Kretschmann erneut zu kandidieren – daher kommt die inszenierte Entscheidung wirklich nicht überraschend.“

 

„Auch wenn es seit Wochen heißt, der Ministerpräsident hadere mit seiner Entscheidung, nimmt ihm das in Baden-Württemberg kaum einer ab. Wie er von den Grünen im ganzen Land bekniet wurde, erneut zu kandidieren, zeigt eigentlich nur die Alternativlosigkeit im Personaltableau dieser Partei“, zeigt sich der Heilbronner Abgeordnete Rainer Hinderer wenig überrascht von der Ankündigung Winfried Kretschmanns bei der nächsten Landtagswahl erneut als Spitzenkandidat für die Grünen zu kandidieren.

„Seit der letzten Wahl erleben wir in der Landesregierung in erster Linie Stillstand und Machtspiele. Inhaltlich bekommt die sogenannte „Komplementär-Koalition“ außer Ankündigungen nichts zustande. Wenn Kretschmann und Eisenmann nun innerhalb des Kabinetts auf Wahlkampf schalten, wird auch in den nächsten Anderthalbjahren außer Streit wenig von dieser Koalition zu erwarten sein. Die Ideenlosigkeit der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen bringt unser Land kein Stück weiter“, ärgert sich der Obersulmer Abgeordnete Reinhold Gall.

„Für die SPD ändert sich durch die Ankündigung Kretschmanns erst mal nichts. Wir werden auch den Rest der Legislaturperiode eigene Konzepte vorlegen und aufzeigen, dass sich die Landesregierung lediglich mit dem Verwalten des Stillstandes zufrieden gibt“, betonen die beiden Abgeordneten. „Den Menschen ist wichtig, dass sie einen Kitaplatz für ihre Kinder bekommen und einen Pflegeheimplatz für ihre Angehörigen. Dass es in der eigenen Kommune noch einen Hausarzt gibt, schnelles Internet, einen attraktiven Nahverkehr, einen sicheren Arbeitsplatz und vieles mehr. Darum sollten sich Kretschmann und Eisenmann bis zum Ende der Legislaturperiode kümmern, anstatt mit inszenierten Entscheidungen von ihrer schlechten Regierungsbilanz ablenken zu wollen.“

 

29.07.2019 in Landespolitik von Rainer Hinderer

„Eine Landarztquote ist für uns der falsche Weg!“

 

Auch wenn die Landesregierung durch den Tagesordnungspunkt „Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes“ lediglich Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzt, zeigt Rainer Hinderer bei seiner Rede im Plenum, wo bei Grün-Schwarz und Ministerin Bauer der Schuh drückt. „Wir  haben als Haushaltsgesetzgeber Mittel in den Nachtragshaushalt 2019 eingestellt, so dass 150 zusätzliche Medizinstudienplätze eigentlich zum Wintersemester in diesem Jahr hätten starten können“, zeigt sich Rainer Hinderer unverständlich. „Hätte die Landesregierung zeitnah eine Entscheidung in Bezug auf die Standorte getroffen, würden im Oktober 150 junge Menschen zusätzlich mit einem Medizinstudium anfangen können. Ärztinnen und Ärzte werden dringend gebraucht.“ Nachdem es nun endlich eine Kabinettsvorlage gibt, wird diese nun aus Reihen der CDU blockiert.

„Jetzt kommt auch noch CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhard mit der Landarztquote um die Ecke - entgegen fachlicher Meinung, fällt der CDU zum bestehenden Ärztemangel nichts anderes ein als die Quote“, zeigt sich Rainer Hinderer von den Querelen der Regierungsfraktionen verärgert. „Viel besser wäre doch, erst einmal das Gesetz auf den Weg zu bringen, den Zugang zum Studium zu verbessern und dann im Studium Anreize zu setzen!“

 

Die gesamte Rede von Rainer Hinderer finden Sie hier als Video:
https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2019/20190717sitzung0972.html?t=14474 

 

22.12.2018 in Landespolitik von Rainer Hinderer

„Kürzung bleibt Kürzung, Herr Minister“

 

Rainer Hinderer kritisiert die Zahlenjongliererei der grün-schwarzen Landesregierung und speziell Sozialminister Manfred Lucha: „Trotz aller schönen Reden lässt sich nicht verbergen, dass die Landesmittel im Jahreskrankenhausbauprogramm 2019 deutlich geringer sind als in den Vorjahren – Kürzung bleibt Kürzung, Herr Minister.“

Stellte das Land in den Jahren 2016 und 2017 noch 255 Millionen Euro für das Jahreskrankenhausbauprogramm im Haushalt bereit, so sank das Volumen im Haushaltsjahr 2018 bereits auf 235 Millionen und wird 2019 nur noch mit 222 Millionen Euro zu Buche schlagen. Das Gegenrechnen mit Mehrausgaben in anderen Bereichen der Krankenhausförderung sei billig. „Diese Steigerungen sind nicht aufgrund einer gezielten Krankenhausförderungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung gewachsen, sondern dem beharrlichen Verhandeln der Kommunen in der gemeinsamen Finanzkommission des Landes und den zusätzlichen Mitteln der schwarz-roten Bundesregierung für den Krankenhaus-Strukturfonds geschuldet“, so Hinderer und ergänzt: „Damit die Bundesmittel nach Baden-Württemberg fließen, ist eine entsprechende Kofinanzierung aus Landesmitteln notwendig, diese hat dann Gott sei Dank in letzter Minute doch zu einer Korrektur der Haushaltsbeschlüsse von Grün-Schwarz geführt“. Kritisch sieht Rainer Hinderer auch, dass erst über den Nachtragshaushalt ein mehr als bescheidener Betrag von 10 Mio Euro für die Digitalisierung der Krankenhäuser eingeplant wurden und bezeichnet dies als „Tropfen auf dem heißen Stein“.

 

28.06.2018 in Landespolitik von Rainer Hinderer

Rainer Hinderer: „Krankenhäuser im Land brauchen mehr Mittel."

 

Rainer Hinderer: "Sozialminister Lucha muss sich für einen Nachtragshaushalt einsetzen, damit die Krankenhäuser im Land mehr Mittel erhalten"

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Hinderer sieht das Sofortprogramm der Bundesregierung zur Pflege als einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Situation in der Pflege. Er betont dabei: „Der Fachkräftemangel in der Pflege kann nur wirksam bekämpft werden, wenn diese besser finanziert wird und damit auch die Bezahlung der Pflegekräfte verbessert werden kann.“

Von der Landesregierung erwartet Hinderer eine bessere Ausstattung der Investitionsförderung der Krankenhäuser. Insbesondere müsse es klare Aussagen geben, dass die dortigen Kürzungen zurückgenommen und die Mittel stattdessen deutlich aufgestockt werden. Nur so sei es möglich, dass die Krankenhäuser in Baden-Württemberg erneut vom Krankenhausstrukturfonds des Bundes profitieren. „Sozialminister Lucha muss sich für einen Nachtragshaushalt einsetzen, damit die Krankenhäuser im Land mehr Mittel erhalten“, fordert der SPD-Abgeordnete abschließend.

 

15.06.2018 in Landespolitik von Rainer Hinderer

Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen

 

„Es gibt nicht primär ein Regelungsdefizit, sondern ein Handlungsdefizit“, zeigt sich Rainer Hinderer MdL im Stuttgarter Landtag überzeugt. Bei der Debatte, über die Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen spricht sich der Sozialdemokrat klar für eine stärkere Unterstützung der Kommunen durch das Land aus. „Wenn Sie sich darum kümmern würden, dass die Prozesse vor Ort besser laufen und die Behörden sich besser abstimmen und austauschen, wäre deutlich mehr gewonnen als mal so in den Raum gestellte pragmatische Vorschläge, die rechtlich zumindest bedenklich sind.“

Deutlich macht Hinderer aber auch, dass seine Fraktion eine vollumfassende Mitwirkung der Geflüchteten bei der Feststellung ihrer Identität erwartet. „Wir haben das Recht zu wissen, wer in unserem Land leben will. Sollten dafür medizinische Untersuchungen erforderlich sein, müssen diese auch durchgeführt werden.

Die gesamte Rede von Rainer Hinderer finden Sie hier: https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2018/20180613sitzung0641.html?t=6482

 

 

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