20.05.2014 in Landtagsfraktion von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Hochschulen brauchen solide Grundfinanzierung

 

Rainer Hinderer: „Unsere Hochschulen brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Nur so können sie weiter mit hoher Qualität zur Wirtschaftskraft und Innovation beitragen“

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich in den Verhandlungen über die künftige Finanzausstattung der Hochschulen bis 2020 für eine spürbare Verbesserung der Grundfinanzierung ein. „Unsere Hochschulen brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Nur so können sie weiter mit hoher Qualität zur Wirtschaftskraft und Innovation beitragen“, so Hinderer. Die Grundfinanzierung müsse sich an den steigenden Bedarfen und den steigenden Studierendenzahlen orientieren und daher im Solidarpakt III angepasst werden.

 

15.05.2014 in Landtagsfraktion von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Mehr direkte Demokratie in den Kommunen

 

Eckpunkte zu neuer Kommunalverfassung verbessern Bürgerbeteiligung

 

Die von der Landesregierung verabschiedeten Eckpunkte zur Änderung der Kommunalverfassung werden nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Hinderer die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene deutlich verbessern. „Grün-Rot wagt mehr direkte Demokratie“, sagte Hinderer. Baden-Württemberg mache im Bundesländer­vergleich einen überfälligen Schritt nach vorne und stärke die Beteiligungs- und Mitwirkungs­rechte der Menschen auf breiter Front.

 

Die Reform sieht vor allem vor, die Mitbestimmung über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu erweitern. Dazu werden das Unterschriftenquorum für ein Bürgerbegehren von zehn auf sieben Prozent der Einwohner einer Gemeinde und das Zustimmungsquorum für die Verbindlichkeit eines Bürgerentscheids von 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt. Zudem wird der Anwendungsbereich auf die Einleitung des Bauleitplanverfahrens ausgedehnt. „Es ist ein gutes Zeichen für die Gemeinsamkeit aller Demokraten, dass es gelang, sich auf diese Punkte in einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe des Landtags zu verständigen“, betonte Hinderer, der im Innenausschuss des Landtages an den Neuregelungen mitgewirkt hat.

 

13.12.2013 in Landtagsfraktion von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Benachteiligte Personengruppen am Arbeitsmarkt brauchen eine gezielte Förderung

 

Mit einem SPD-Antrag zu besseren Hilfen für arbeitsmarktferne Personen hat sich der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren in seiner Sitzung am Donnerstag, 5. Dezember 2013, beschäftigt.

 

08.03.2013 in Landtagsfraktion von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Reformationstag 2017 Feiertag – Gesetz wird geändert

 

Rainer Hinderer MdL: „Luthers Thesenanschlag hat nicht nur die Reformation eingeleitet, sondern auch die Geschichte in ganz Europa mitgeprägt. Der 500. Jahrestag dieses historischen Ereignisses verdient es, als arbeitsfreier Feiertag begangen zu werden“

Der Reformationstag im Jahr 2017 wird auch in Baden-Württemberg ein einmaliger arbeitsfreier Feiertag sein. Anlass ist der 500. Jahrestag des Thesenanschlags von Martin Luther an der Schlosskirche in Wittenberg. Die grün-rote Landesregierung macht sich damit einen SPD-Vorschlag zu eigen.

 

04.03.2013 in Landtagsfraktion von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

CDU-Kampagne ohne Substanz

 

Rainer Hinderer: "Die Realschulen bieten ihren Schülerinnen und Schülern sehr gute Per-spektiven. Sie werden noch lange Jahre ein fester Bestandteil der Schullandschaft in Baden-Württemberg bleiben"

Der CDU-Landtagsfraktion gehe es bei ihrer Kampagne "Wir kämpfen für unsere Realschule" lediglich darum, Ängste zu schüren, sagt der Heilbronner SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer. "Die Realschulen bieten ihren Schülerinnen und Schülern sehr gute Perspektiven. Sie werden noch lange Jahre ein fester Bestandteil der Schullandschaft in Baden-Württemberg bleiben", unterstrich der Sozialdemokrat kürzlich bei einem Treffen mit Vertretern der GEW aus dem Schulamtsbezirk Heilbronn. Behauptungen, die Landesregierung wolle die Realschulen abschaffen, seien absolut falsch und sorgten lediglich für Verunsicherung unter den Eltern. Der neue Kultusminister stellt dazu klar: "Die Weiterentwicklung zur Gemeinschaftsschule ist ein freiwilliges Angebot. Dazu gibt es keinerlei Verpflichtung“, so Andreas Stoch. Während das Kultusministerium Lösungen erarbeite, um Schulen trotz des Rückgangs der Schülerzahl eine Perspektive zu geben, bleibe die CDU bei ihren überholten Antworten. Selbst die Bundes-CDU sei ihr voraus. "Die Bildungspolitik der Landes-CDU erschöpft sich darin, das dreigliedrige Schulsystem zu verteidigen, während sie die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen vollkommen ignoriert." macht Hinderer deutlich. Er prognostiziert, dass sich mittelfristig eine Zweigliedrigkeit des Schulsystems mit Gemeinschaftsschulen und Gymnasien im Rahmen der regionalen Schulentwicklung herauskristallisiert.

 

News

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

27.03.2020 19:07 Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten
Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? „Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang. „Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu

26.03.2020 09:57 Unternehmen und Beschäftigte sicher durch die Krise begleiten
Wir müssen die Folgen der Corona-Krise soweit es geht abmildern, sowohl für Unternehmen als auch für Beschäftigte, erklärt Fraktionsvize Sören Bartol. „Das Maßnahmenpaket zeigt, dass die Politik handlungsfähig ist. Wir wollen, dass es möglichst alle Unternehmen durch die Krise schaffen. Viele Unternehmen stehen vor dem Komplettausfall von Umsätzen, bei ihnen geht es um die Existenz.

24.03.2020 07:36 Anti-Krisen-Paket ist beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für Deutschland
Fraktionsvize Achim Post begrüßt das milliardenschwere Anti-Krisen-Paket, das die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat. Damit zeigt die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit. „Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Die Bundesregierung hält sich damit an ihr Versprechen,

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