20.05.2014 in Landtagsfraktion von Rainer Hinderer

Hochschulen brauchen solide Grundfinanzierung

 

Rainer Hinderer: „Unsere Hochschulen brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Nur so können sie weiter mit hoher Qualität zur Wirtschaftskraft und Innovation beitragen“

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich in den Verhandlungen über die künftige Finanzausstattung der Hochschulen bis 2020 für eine spürbare Verbesserung der Grundfinanzierung ein. „Unsere Hochschulen brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Nur so können sie weiter mit hoher Qualität zur Wirtschaftskraft und Innovation beitragen“, so Hinderer. Die Grundfinanzierung müsse sich an den steigenden Bedarfen und den steigenden Studierendenzahlen orientieren und daher im Solidarpakt III angepasst werden.

 

15.05.2014 in Landtagsfraktion von Rainer Hinderer

Mehr direkte Demokratie in den Kommunen

 

Eckpunkte zu neuer Kommunalverfassung verbessern Bürgerbeteiligung

 

Die von der Landesregierung verabschiedeten Eckpunkte zur Änderung der Kommunalverfassung werden nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Hinderer die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene deutlich verbessern. „Grün-Rot wagt mehr direkte Demokratie“, sagte Hinderer. Baden-Württemberg mache im Bundesländer­vergleich einen überfälligen Schritt nach vorne und stärke die Beteiligungs- und Mitwirkungs­rechte der Menschen auf breiter Front.

 

Die Reform sieht vor allem vor, die Mitbestimmung über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu erweitern. Dazu werden das Unterschriftenquorum für ein Bürgerbegehren von zehn auf sieben Prozent der Einwohner einer Gemeinde und das Zustimmungsquorum für die Verbindlichkeit eines Bürgerentscheids von 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt. Zudem wird der Anwendungsbereich auf die Einleitung des Bauleitplanverfahrens ausgedehnt. „Es ist ein gutes Zeichen für die Gemeinsamkeit aller Demokraten, dass es gelang, sich auf diese Punkte in einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe des Landtags zu verständigen“, betonte Hinderer, der im Innenausschuss des Landtages an den Neuregelungen mitgewirkt hat.

 

13.12.2013 in Landtagsfraktion von Rainer Hinderer

Benachteiligte Personengruppen am Arbeitsmarkt brauchen eine gezielte Förderung

 

Mit einem SPD-Antrag zu besseren Hilfen für arbeitsmarktferne Personen hat sich der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren in seiner Sitzung am Donnerstag, 5. Dezember 2013, beschäftigt.

 

08.03.2013 in Landtagsfraktion von Rainer Hinderer

Reformationstag 2017 Feiertag – Gesetz wird geändert

 

Rainer Hinderer MdL: „Luthers Thesenanschlag hat nicht nur die Reformation eingeleitet, sondern auch die Geschichte in ganz Europa mitgeprägt. Der 500. Jahrestag dieses historischen Ereignisses verdient es, als arbeitsfreier Feiertag begangen zu werden“

Der Reformationstag im Jahr 2017 wird auch in Baden-Württemberg ein einmaliger arbeitsfreier Feiertag sein. Anlass ist der 500. Jahrestag des Thesenanschlags von Martin Luther an der Schlosskirche in Wittenberg. Die grün-rote Landesregierung macht sich damit einen SPD-Vorschlag zu eigen.

 

04.03.2013 in Landtagsfraktion von Rainer Hinderer

CDU-Kampagne ohne Substanz

 

Rainer Hinderer: "Die Realschulen bieten ihren Schülerinnen und Schülern sehr gute Per-spektiven. Sie werden noch lange Jahre ein fester Bestandteil der Schullandschaft in Baden-Württemberg bleiben"

Der CDU-Landtagsfraktion gehe es bei ihrer Kampagne "Wir kämpfen für unsere Realschule" lediglich darum, Ängste zu schüren, sagt der Heilbronner SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer. "Die Realschulen bieten ihren Schülerinnen und Schülern sehr gute Perspektiven. Sie werden noch lange Jahre ein fester Bestandteil der Schullandschaft in Baden-Württemberg bleiben", unterstrich der Sozialdemokrat kürzlich bei einem Treffen mit Vertretern der GEW aus dem Schulamtsbezirk Heilbronn. Behauptungen, die Landesregierung wolle die Realschulen abschaffen, seien absolut falsch und sorgten lediglich für Verunsicherung unter den Eltern. Der neue Kultusminister stellt dazu klar: "Die Weiterentwicklung zur Gemeinschaftsschule ist ein freiwilliges Angebot. Dazu gibt es keinerlei Verpflichtung“, so Andreas Stoch. Während das Kultusministerium Lösungen erarbeite, um Schulen trotz des Rückgangs der Schülerzahl eine Perspektive zu geben, bleibe die CDU bei ihren überholten Antworten. Selbst die Bundes-CDU sei ihr voraus. "Die Bildungspolitik der Landes-CDU erschöpft sich darin, das dreigliedrige Schulsystem zu verteidigen, während sie die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen vollkommen ignoriert." macht Hinderer deutlich. Er prognostiziert, dass sich mittelfristig eine Zweigliedrigkeit des Schulsystems mit Gemeinschaftsschulen und Gymnasien im Rahmen der regionalen Schulentwicklung herauskristallisiert.

 

News

11.05.2022 09:38 Das europäische Momentum nutzen
Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien – PD und PSOE – will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit – ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier „Das europäische Momentum“ erklärt die EU-Beauftragte des… Das europäische Momentum nutzen weiterlesen

10.05.2022 09:43 KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS
ZUKUNFT GESTALTEN WIR GEMEINSAM Unser Land steht am Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Würde und Wert der Arbeit zu sichern, das ist so eine große Aufgabe. Das machte Kanzler Scholz beim DGB-Bundeskongress klar. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Yasmin Fahimi zur Wahl zur neuen… KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS weiterlesen

09.05.2022 09:39 TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS
„EIN 8. MAI WIE KEIN ANDERER“ „Putin will die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten“ – Kanzler Olaf Scholz hat anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieg seine Russlandpolitik erläutert. Einen Diktatfrieden werde er nicht akzeptieren. Kanzler Olaf Scholz hat die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands… TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS weiterlesen

05.05.2022 19:41 OLAF SCHOLZ IM „STERN“-GESPRÄCH
„UNSER LAND SICHER DURCH DIESE ZEIT STEUERN“ Viele haben Angst vor einem Dritten Weltkrieg. „Wir befinden uns international gerade in einer gefährlichen, ja dramatischen Situation, in der wir besonnen und kalkuliert handeln müssen“, erklärt Kanzler Olaf Scholz seinen Kurs. Ein Atomkrieg sei eine Gefahr, die viele Bürgerinnen und Bürger sehr besorgt, sagt Kanzler Scholz im „stern“-Gespräch… OLAF SCHOLZ IM „STERN“-GESPRÄCH weiterlesen

05.05.2022 10:42 THOMAS LOSSE-MÜLLER
WIR MACHEN SCHLESWIG-HOLSTEIN SOZIAL, DIGITAL UND KLIMANEUTRAL Am 8. Mai 2022 ist Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Ich trete bei dieser Wahl an, um Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zu werden. Mein Ziel ist, dass unser Land sozial, digital und klimaneutral wird. Ein Namensbeitrag von SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller. Weg mit den Kita-Gebühren Die Kita-Reform der Jamaika-Koalition hat keines der großen… THOMAS LOSSE-MÜLLER weiterlesen

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