20.05.2014 in Landtagsfraktion von Rainer Hinderer

Hochschulen brauchen solide Grundfinanzierung

 

Rainer Hinderer: „Unsere Hochschulen brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Nur so können sie weiter mit hoher Qualität zur Wirtschaftskraft und Innovation beitragen“

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich in den Verhandlungen über die künftige Finanzausstattung der Hochschulen bis 2020 für eine spürbare Verbesserung der Grundfinanzierung ein. „Unsere Hochschulen brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Nur so können sie weiter mit hoher Qualität zur Wirtschaftskraft und Innovation beitragen“, so Hinderer. Die Grundfinanzierung müsse sich an den steigenden Bedarfen und den steigenden Studierendenzahlen orientieren und daher im Solidarpakt III angepasst werden.

 

15.05.2014 in Landtagsfraktion von Rainer Hinderer

Mehr direkte Demokratie in den Kommunen

 

Eckpunkte zu neuer Kommunalverfassung verbessern Bürgerbeteiligung

 

Die von der Landesregierung verabschiedeten Eckpunkte zur Änderung der Kommunalverfassung werden nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Hinderer die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene deutlich verbessern. „Grün-Rot wagt mehr direkte Demokratie“, sagte Hinderer. Baden-Württemberg mache im Bundesländer­vergleich einen überfälligen Schritt nach vorne und stärke die Beteiligungs- und Mitwirkungs­rechte der Menschen auf breiter Front.

 

Die Reform sieht vor allem vor, die Mitbestimmung über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu erweitern. Dazu werden das Unterschriftenquorum für ein Bürgerbegehren von zehn auf sieben Prozent der Einwohner einer Gemeinde und das Zustimmungsquorum für die Verbindlichkeit eines Bürgerentscheids von 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt. Zudem wird der Anwendungsbereich auf die Einleitung des Bauleitplanverfahrens ausgedehnt. „Es ist ein gutes Zeichen für die Gemeinsamkeit aller Demokraten, dass es gelang, sich auf diese Punkte in einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe des Landtags zu verständigen“, betonte Hinderer, der im Innenausschuss des Landtages an den Neuregelungen mitgewirkt hat.

 

13.12.2013 in Landtagsfraktion von Rainer Hinderer

Benachteiligte Personengruppen am Arbeitsmarkt brauchen eine gezielte Förderung

 

Mit einem SPD-Antrag zu besseren Hilfen für arbeitsmarktferne Personen hat sich der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren in seiner Sitzung am Donnerstag, 5. Dezember 2013, beschäftigt.

 

08.03.2013 in Landtagsfraktion von Rainer Hinderer

Reformationstag 2017 Feiertag – Gesetz wird geändert

 

Rainer Hinderer MdL: „Luthers Thesenanschlag hat nicht nur die Reformation eingeleitet, sondern auch die Geschichte in ganz Europa mitgeprägt. Der 500. Jahrestag dieses historischen Ereignisses verdient es, als arbeitsfreier Feiertag begangen zu werden“

Der Reformationstag im Jahr 2017 wird auch in Baden-Württemberg ein einmaliger arbeitsfreier Feiertag sein. Anlass ist der 500. Jahrestag des Thesenanschlags von Martin Luther an der Schlosskirche in Wittenberg. Die grün-rote Landesregierung macht sich damit einen SPD-Vorschlag zu eigen.

 

04.03.2013 in Landtagsfraktion von Rainer Hinderer

CDU-Kampagne ohne Substanz

 

Rainer Hinderer: "Die Realschulen bieten ihren Schülerinnen und Schülern sehr gute Per-spektiven. Sie werden noch lange Jahre ein fester Bestandteil der Schullandschaft in Baden-Württemberg bleiben"

Der CDU-Landtagsfraktion gehe es bei ihrer Kampagne "Wir kämpfen für unsere Realschule" lediglich darum, Ängste zu schüren, sagt der Heilbronner SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer. "Die Realschulen bieten ihren Schülerinnen und Schülern sehr gute Perspektiven. Sie werden noch lange Jahre ein fester Bestandteil der Schullandschaft in Baden-Württemberg bleiben", unterstrich der Sozialdemokrat kürzlich bei einem Treffen mit Vertretern der GEW aus dem Schulamtsbezirk Heilbronn. Behauptungen, die Landesregierung wolle die Realschulen abschaffen, seien absolut falsch und sorgten lediglich für Verunsicherung unter den Eltern. Der neue Kultusminister stellt dazu klar: "Die Weiterentwicklung zur Gemeinschaftsschule ist ein freiwilliges Angebot. Dazu gibt es keinerlei Verpflichtung“, so Andreas Stoch. Während das Kultusministerium Lösungen erarbeite, um Schulen trotz des Rückgangs der Schülerzahl eine Perspektive zu geben, bleibe die CDU bei ihren überholten Antworten. Selbst die Bundes-CDU sei ihr voraus. "Die Bildungspolitik der Landes-CDU erschöpft sich darin, das dreigliedrige Schulsystem zu verteidigen, während sie die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen vollkommen ignoriert." macht Hinderer deutlich. Er prognostiziert, dass sich mittelfristig eine Zweigliedrigkeit des Schulsystems mit Gemeinschaftsschulen und Gymnasien im Rahmen der regionalen Schulentwicklung herauskristallisiert.

 

News

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