15.06.2018 in Pressemitteilungen von Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land

SPD beschließt Resolution und fordert Wohnungsgipfel

 

Strategien zur besseren Wonraumversorgung sollen erarbeitet werden

„Die wirtschaftliche Entwicklung bestimmt die Wohnungsnachfrage – und umgekehrt“, hielt Rolf Gaßmann, Vorsitzender des Mieterbundes Baden-Württemberg auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung der SPD aus Stadt- und Landkreis Heilbronn zum Thema Wohnungsbau fest. Unsere Raumschaft gehört zu den wirtschaftlich leistungsstärksten in Baden-Württemberg. Doch besonders für Familien, Alleinerziehende, Geringverdienende und Rentner bedeutet dies auch, dass es immer schwieriger wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das Mietpreisniveau steigt, neu gebaute Wohnungen ohne Bindungen können sich nur gut Verdienende leisten.


 

 

20.03.2018 in Pressemitteilungen von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Rainer Hinderer: „Der ländliche Raum darf nicht zum Verlierer des Krankenhaus-Strukturwandels werden."

 

Rainer Hinderer: „Der ländliche Raum darf nicht zum Verlierer des Krankenhaus-Strukturwandels werden. Mit den deutlichen Kürzungen der Landesmittel in diesem Bereich befördert die Landesregierung aber eben diese negative Entwicklung“

 

Die SPD-Landtagsfraktion hält die Mittel aus dem Landeshaushalt für die Krankenhäuser für nicht ausreichend, um den dringend notwendigen Strukturwandel umsetzen zu können und kritisiert die eigentlichen Kürzungen in diesem Bereich. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Rainer Hinderer stellt dazu klar: „Wer die Konzentration von Leistungen in größeren Kliniken fordert, der muss diese auch in die Lage versetzen, entsprechende Investitionen zu tätigen. Außerdem muss er dafür Sorge tragen, dass an Orten, an denen kleinere Kliniken geschlossen werden, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung mindestens auf dem bisherigen Niveau erhalten bleiben kann. Der ländliche Raum darf nicht zum Verlierer des Krankenhaus-Strukturwandels werden. Mit den deutlichen Kürzungen der Landesmittel in diesem Bereich befördert die Landesregierung aber eben diese negative Entwicklung.“

 

Nach Ansicht von Hinderer verstecke Sozialminister Lucha seine bisherigen Kürzungen hinter blumigen Worten. Der Wortbruch zur Kofinanzierung des Krankenhaus-Strukturfonds aus eigenen Mitteln und die Kürzungen bei den Landesmitteln für die Krankenhäuser ab 2019 um 17 Millionen Euro pro Haushaltsjahr seien nicht gerade Glanzpunkte einer guten Politik für die Krankenhausversorgung.

 

04.03.2018 in Pressemitteilungen von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Gemeinsame Pressemitteilung zum Mitgliederentscheid

 

Josip Juratovic, Reinhold Gall und Rainer Hinderer zum Ausgang des Mitgliedervotums der SPD: Froh über das Ja, aber es gibt keine Sieger und Besiegten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic, der SPD-Landtagsabgeordneter Reinhold Gall, Innenminister a. D. und der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer äußern sich erleichtert über den Ausgang des SPD-Mitgliedervotums: „Es gibt hier keine Sieger und Besiegten. Wir haben in der SPD engagiert und mit Sachverstand um den besten Weg für unser Land und unsere Partei gerungen. Auch die SPD im Stadt- und Landkreis Heilbronn hat eine in der Sache harte, aber in der Auseinandersetzung faire Diskussion hinter sich. Wir nehmen aus den vergangenen Wochen mit, dass eine selbstbewusste und diskussionsfreudige Partei für die Menschen attraktiv ist und sind davon überzeugt, dass die SPD bei ihrer Neuaufstellung von dieser Erfahrung profitieren wird.

Nun ist das Ergebnis da: ein Ja zur Großen Koalition. Wir sind froh darüber, auch weil wir nun wissen, wo wir stehen, und wie es weitergeht. Die Entscheidung ist deutlich ausgefallen. Nun muss die Partei zusammenstehen und nach vorn blicken. Die Ideen darüber, was die SPD künftig anders machen muss, sind nicht nur in der Opposition, sondern auch als Teil einer Regierung umsetzbar. Wir laden alle ein, sich engagiert in diesen Prozess einzubringen. Wir werden die SPD inhaltlich und personell erneuern und starke soziale Themen setzen. Unser Ziel ist es, ein klareres Profil zu erlangen und uns für mehr Wählerinnen und Wähler wieder wichtig und unentbehrlich zu machen.“

 

 

15.12.2017 in Pressemitteilungen von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Einstieg in die Gebührenfreiheit verpasst

 

Reinhold Gall und Rainer Hinderer: „Der Einstieg in die Gebührenfreiheit wäre ein wichtiges Signal und echte Entlastung für junge Familien gewesen.“

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag gestellt, finanzielle Mittel für zunächst ein beitragsfreies Kindergartenjahr einzustellen. „Leider haben die beiden Regierungsfraktionen unseren guten Vorschlag nicht genutzt“, zeigt sich der Obersulmer Abgeordnete Reinhold Gall enttäuscht. „Obwohl wir es nicht anders erwartet haben, hatte hier das ganze Parlament die Chance, sich für junge Familien einzusetzen, und so Baden-Württemberg noch familienfreundlicher zu machen.“

Auch der Heilbronner Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer versteht die Haltung der Regierungsfraktionen nicht. „In Heilbronn schaffen wir es schon seit Jahren, junge Familien zu entlasten. Nun wäre es an der Zeit gewesen, dies in allen Kommunen zu ermöglichen. Ganz nebenbei hätten wir auch den Haushalt der Stadt Heilbronn entlasten können. Daher verstehe ich nicht, dass meine Landtagskollegin und mein Landtagskollege die auch im Heilbronner Gemeinderat sitzen, nicht für die Gebührenfreiheit gestimmt haben.“

 

15.12.2017 in Pressemitteilungen von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Land finanziert zwei Pavillons zu Zukunftstechnologien auf der BUGA 2019 in Heilbronn

 

Reinhold Gall und Rainer Hinderer: „Betonung der landestypischen Innovationskraft ist tolle Ergänzung zu Garten- und Städtebau“

Wie der Landtag in seinen Haushaltsberatungen am Donnerstag, dem 14. Dezember 2017 beschloss, wird sich das Land Baden-Württemberg mit jetzt insgesamt 23,5 Mio. Euro an der BUGA 2019 beteiligen. Neu hinzu kommen im Doppelhaushalt 2018/2019 2,5 Mio. Euro für zwei Pavillons zu den Themen Innovation, Leichtbau und Bionik - 2,1 Mio. EUR im Jahr 2018 und 0,4 Mio. EUR im Jahr 2019.

Beide Pavillons bilden die Ergänzung zum BUGA-Schwerpunkt der Garten- und Städteplanung in der urbanen Großstadt. Der Heilbronner SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer ist sich deshalb sicher: „Die BUGA 19 in Heilbronn bekommt damit die Chance Gartenbaukunst, Urbane Architektur und innovative Technologien zu verbinden. Alles zusammen ergibt einen innovativen Dreiklang für eine moderne und lebenswerte urbane Zukunft im neuen Quartier Neckarbogen.“

„Außerdem können wir mit der Unterstützung des Landes auf dem BUGA-Gelände eine markante Eigenschaft unseres Landes hervorheben, nämlich die Innovationskraft. Gepaart mit dem Potential digitaler Technologien und der Verwendung des nachhaltigen Baurohstoffes Holz werden gerade die vielen überregionalen Besucher hier etwas für Baden-Württemberg und unsere Region ganz typisches wiedererkennen können“, freut sich der Obersulmer Landtagsabgeordnete Reinhold Gall.

 

 

News

13.09.2019 18:54 #unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

13.09.2019 18:50 René Röspel zu Roadmap für Forschungsinfrastrukturen
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro. „Was lange währt, wird endlich gut: Bereits 2017 wurden elf Projekte

11.09.2019 19:59 Bildungsleistungen müssen weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben
Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Lothar Binding, Finanzfachmann der SPD-Fraktion, beruhigt: Bildungsangebote werden dadurch nicht teurer. „Alle Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu Bildung und Teilhabe an lebenslangem Lernen haben. Deswegen unterliegen Bildungsleistungen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung hat jetzt vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Die Sorgen der

10.09.2019 08:59 Persönliche Erklärung von Manuela Schwesig
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, ich muss Euch leider mitteilen, dass ich an Brustkrebs erkrankt bin. Die Diagnose hat mich und meine Familie schwer getroffen. Die gute Nachricht aber ist: dieser Krebs ist heilbar. Dafür ist eine Behandlung notwendig, die in den kommenden Monaten Zeit und Kraft kosten wird. Nach intensiven Gesprächen mit meinen behandelnden Ärzten

08.09.2019 11:12 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 5./6. September 2019
Bitte beachten Sie den heute auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss: Zeit zu handeln – Mut zu mehr Fortschritt in Europa Quelle: spdfraktion.de

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